Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), der die Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des BVT geleitet hat, hat auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und gelikt. Das belegen entsprechende Screenshots auf der Online-Seite "FPÖ Fails". Auch DERSTANDARD hatte vor einer Woche über die Facebook-Aktivitäten von Preiszler berichtet.

Seitens der Wiener Polizei hieß es am Montag, dass "die Angelegenheit zur dienstrechtlichen Überprüfung an die Personalabteilung weitergeleitet wurde", wie ein Sprecher sagte.

Preiszler, der auch blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf ist, teilte etwa Postings aus der Reichsbürgerszene, aber auch Falschmeldungen rechtsextremer Portale. Außerdem drückte er unter anderem bei User-Kommentaren, in denen Flüchtlinge als Invasoren bezeichnet werden, auf "Gefällt mir". Normalerweise rät die Polizei von privaten Fahndungsaufrufen ab – Preiszler wiederum teilte einen solchen mit ausgeschriebenem Kopfgeld.

Kickl lobte Beamten

Am 10. Februar stellte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf seine Facebook-Seite ein Foto, auf dem er gemeinsam mit Preiszler zu sehen ist. Er habe sich "persönlich von der hervorragenden Leistung der Beamten" überzeugt und "durfte sogar über Funk bei zwei Festnahmen dabei sein".

Die Hausdurchsuchungen in den Räumen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern fanden am 28. Februar statt. Für den Tag zuvor, den 27. Februar, war übrigens eine Pressekonferenz anlässlich 15 Jahre EGS mit Preiszler und Kickl im Innenministerium angekündigt. Diese wurde am Abend zuvor aus "terminlichen Gründen" abgesagt, einen neuen Zeitpunkt gab es auch drei Wochen danach noch nicht.

Grüne Sachverhaltsdarstellung

Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hat zudem eine Sachverhaltsdarstellung zu den Internetaktivitäten des Leiters der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, an die Landespolizeidirektion Wien geschickt. Darin wird angeregt, eine Prüfung möglicher Dienstpflichtverletzungen zu veranlassen.

Dziedzic verweist in der Sachverhaltsdarstellung darauf, dass Preiszler auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked hat.

Es sei für Beamten "generell inakzeptabel", in sozialen Netzwerken mit Vertretern rechtsextremer, neonazistischer und antisemitischer Kreise in Kontakt zu stehen und/oder deren Inhalte wohlwollend zu verfolgen, schreibt die Bundesrätin in der Sachverhaltsdarstellung. "Aber es ist vollkommen untragbar, wenn der Leiter einer Sondereinheit der Polizei zur Bekämpfung von Straßenkriminalität auf Facebook Postings teilt bzw. liked, in denen unter anderem Schwarzafrikaner in Karikaturen in einer verächtlich machenden rassistischen Darstellung pauschal der sexuellen Belästigung bezichtigt oder als 'Ratten' bezeichnet werden", so Dziedzic. (APA, 19.3.2018)