Sylvi Listhaug entschied sich am Dienstag für den Rücktritt, weil sich eine Mehrheit für den Misstrauensantrag gegen sie abzeichnete.
Oslo – Norwegens Justizministerin Sylvi Listhaug ist kurz vor einem Misstrauensvotum im Parlament zurückgetreten und hat damit den drohenden Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung abgewendet. Die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei kündigte ihren Schritt am Dienstag auf Facebook an. Sie könne nicht zulassen, dass ihre Partei Macht verliere, schrieb sie. Sie betonte, das sei ihre eigene Entscheidung gewesen. Bei der geplanten Abstimmung hatte sich eine Mehrheit gegen sie abgezeichnet.
Die Opposition hatte Listhaug mit einem Misstrauensvotum stürzen wollen, weil sie der sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf Facebook vorgeworfen hatte, die Rechte von Terroristen wichtiger zu nehmen als die Sicherheit des Landes. Zuvor hatte Ministerpräsidentin Erna Solberg angedeutet, die Regierung werde zurücktreten, sollte das Parlament Listhaug das Misstrauen aussprechen.
Empörte Reaktionen
Mit ihrem Posting hatte sie einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Norwegen war 2011 durch ein Massaker des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik erschüttert worden, der auf der Insel Utøya Dutzende Jugendliche erschoss, die an einem Sommerlager der Sozialdemokraten teilnahmen.
Hintergrund der umstrittenen Äußerung war die Ablehnung einer Gesetzesvorlage durch die Sozialdemokraten, die dem Staat bei Terrorismusverdacht ohne Einschaltung eines Richters den Entzug der norwegischen Staatsbürgerschaft ermöglicht hätte. Listhaug entschuldigte sich vergangene Woche im Parlament. Die Oppositionsparteien hielten dennoch an ihren Rücktrittsforderungen fest.
Listhaug beklagt "Hexenjagd"
Listhaug beklagte, die Diskussion um ihren Facebook-Beitrag habe die norwegische Politik zu einem "Kindergarten" gemacht. "Da, denke ich, ist es meine Verantwortung, erwachsen aufzutreten", schrieb sie zu ihrem Rücktritt. "Das war eine reine Hexenjagd, deren Ziel war, die Meinungsfreiheit zu knebeln", kritisierte sie und nannte den Parteichef der Sozialdemokraten, Jonas Gahr Störe, als Verantwortlichen.
Ministerpräsidentin Solberg wies Listhaugs Kritik in Teilen zurück. "Ich würde die norwegische Politik nicht als Kindergarten charakterisieren", sagte die konservative Regierungschefin. Auch von einer Hexenjagd könne keine Rede sein. (APA, red, 20.3.2018)