Peking – China will sich inmitten des Handelsstreits mit den USA weiter für ausländische Unternehmen öffnen. Ministerpräsident Li Keqiang sagte zum Abschluss der jährlichen Parlamentssitzung am Dienstag, alle Unternehmen sollten eine faire Chance zu gleichen Spielregeln haben. Zugleich mahnte er eine Deeskalation im wirtschaftlichen Konflikt mit den Vereinigten Staaten an.

"Ich hoffe, dass sowohl China als auch die USA sich rational verhalten und nicht gefühlsgesteuert, und dass sie einen Handelskrieg vermeiden." Er reagierte damit auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Zölle in Höhe von bis zu 60 Mrd. Dollar (48,74 Mrd. Euro) gegen China zu verhängen. Die Maßnahmen sollen bis Freitag auf den Weg gebracht werden, wie aus dem Umfeld der US-Regierung verlautete.

Trump stört sich am US-Defizit im Handel mit China, das im vergangenen Jahr bei 375 Mrd. Dollar lag. Dies sei auch nicht das Ziel Chinas, sagte Li: "Wir sehen nur ungern ein großes Handelsdefizit, auch nicht mit den USA. Wir hoffen, der Handel wird ausgeglichen sein." Li sicherte zugleich einen stärkeren Schutz geistigen Eigentums zu. Es werde keinen erzwungenen Technologietransfer geben, wenn der chinesische Markt für ausländische Unternehmen weiter geöffnet werde.

Trump begründet die geplanten Zölle auch damit, dass China als Gegenleistung für den Marktzugang die Weitergabe von Firmengeheimnissen verlangt – ein Vorwurf, den China zurückweist. Die neuen Abgaben sollten den Insidern zufolge Produkte aus der Informationstechnologie, der Telekommunikation und der Verbraucherelektronik umfassen, die auf US-Entwicklungen beruhen. Allerdings verlautete aus Wirtschaftskreisen, möglicherweise werde es eine Frist für öffentliche Stellungnahmen und Einwände geben, wodurch die Zölle später in Kraft treten. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vergangene Woche von den Trump-Plänen berichtet, nach den umstrittenen Importzoll-Plänen für Stahl und Aluminium auch zusätzliche Zölle gegen China zu verhängen. Die Regierung in Peking hat seitdem mit Vergeltung gedroht. Am Sonntag sprachen sich auch 45 US-Wirtschaftsverbände gegen die Pläne aus. (APA/Reuters, 20.3.2018)