Washington – Zwei Tage vor dem "High Noon" im von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Strafzoll-Streit haben die führenden Wirtschaftsblöcke USA und EU Kompromissbereitschaft signalisiert.
Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump hat mögliche Ausnahmen für die EU-Staaten und weitere Länder bei den umstrittenen Stahl- und Aluminiumzöllen angedeutet. Es ging um EU-Staaten, Argentinien und Australien.
Diese Länder könnten so lange von den von Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden, bis die Handelsgespräche im nächsten Monat beendet sind, sagte Lighthizer am Mittwoch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Auch mit Brasilien sollen entsprechende Gespräch aufgenommen werden.
Ziel sei es, in Verhandlungen "für beide Seiten akzeptable Ergebnisse" zu erreichen, erklärten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch nach einem Treffen in Washington.
Ausgelöst wurde der Streit durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die am Freitag in Kraft treten sollen. Die EU hat gedroht, Gegenmaßnahmen gegen die Zölle zu verhängen. US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer sagte am Mittwoch in einer Anhörung, dass es Ausnahmen für die EU und Australien geben könnte.
Berlin gesprächsbereit
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte im Bundestag deutlich, Berlin setze auf Gespräche mit den USA – werde aber "notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen". Merkel sagte, die Handelsbeziehungen seien auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Besonders in der Handelspolitik seien multilaterale Lösungen notwendig. "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung zum Schluss allen schadet."
US-Präsident Donald Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen am Freitag in Kraft treten.
EU will Ausnahmeregelung
Die EU will aber noch eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder erreichen. Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Schutzzöllen vorübergehend befreit. Nach Auffassung des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier ist eine Einigung eine Frage des Willens auf beiden Seiten. "Eine Einigung ist möglich", schrieb Altmaier am Dienstag nach Abschluss seiner Gespräche in Washington auf Twitter und fügte hinzu: "Wenn wir wollen!". Mit "wir" seien die USA und Europa gleichermaßen gemeint, erläuterte eine Sprecherin Altmaiers.
EU-Handelskommissarin Malmström wollte in Washington neben US-Handelsminister Ross mit weiteren hochrangigen US-Vertretern zusammenkommen. Malmström hat entsprechend des Lissabon-Vertrages die Verhandlungshoheit beim Thema Zölle für alle EU-Länder.
Schutzzölle "rechtswidrig und schädlich"
Merkel nannte die angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium rechtswidrig und schädlich. Trump hatte die Wahrung der nationalen Sicherheit als Grund für die Zölle angeführt. Daraufhin war ein erbitterter Streit ausgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte umgehend mit Vergeltung gedroht. Die EU erwägt im Falle des Inkrafttretens ihrerseits Zölle auf US-Importe, darunter Whiskey und Jeans.
Im Falle von Strafzöllen gelten zwar die direkten Auswirkungen auf deutsche Unternehmen als nicht massiv. Allerdings wird befürchtet, dass Stahlprodukte aus anderen großen Hersteller-Ländern wie Brasilien oder China nun zunehmend auf den europäischen Markt ausweichen. Das könnte eine "Stahlschwemme" mit sinkenden Preisen auslösen und Auswirkungen auf Jobs haben.
20 Prozent weniger Export von Aluminium
Nach einer Studie im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung Metalle könnte bei US-Zöllen auf Aluminiumprodukte bis 2019 der Aluminiumexport von Deutschland in die USA um 20 Prozent zurückgehen. Noch drastischer könne sich auswirken, dass Importe aus China und Russland nicht in die USA gehen, sondern auf die europäischen Märkte. Dies könne zu "massiven Marktverschiebungen" führen.
Außerdem hatte Trump erklärt, im Fall von EU-Gegenmaßnahmen könnten Importe deutscher Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden. Dies könnte deutsche Autobauer massiv treffen. Altmaier sprach in diesem Zusammenhang in Washington von dem Risiko "eines gefährlichen Wettlaufs". Diesen könne keine der beiden Seiten gewinnen. (APA, 21.3.2018)