Washington –Der US-Kongress hat am Freitag den Weg für einen neuen Bundeshaushalt freigemacht. Auch der Senat und Repräsentantenhaus stimmte in der Nach auf Freitag für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung geschickt wird.

Damit kann der Regierungsstillstand abgewendet werden, der ansonsten am Wochenende eingetreten wäre. Viele Bundesbedienstete hätten dann in den Zwangsurlaub gehen müssen. Das Haushaltsgesetz sieht unter anderem mehr Ausgaben für die Verteidigung vor. Es hat ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar und sichert die Finanzierung der Bundesregierung bis zum 1. Oktober.

Viele konservative Gegner

Mit großer Mehrheit hatte zuvor das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag ein das Vorhaben verabschiedet. Die Kammer stimmte mit 256 zu 167. 90 Republikaner votierten dagegen, das sind ungewöhnlich viele. Sie kritisierten zu hohe Ausgaben und eine erneut intransparente Gesetzgebung.

Mit dem Geld soll unter anderem auch das Präsident Donald Trump am Herzen liegende Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko finanziert werden. Allerdings sieht das Gesetz nur Geld für Erhaltung und Reparaturen vor, außerdem für Drohnen, Zäune und "Planungen", aber keinen Cent für den Neubau einer Mauer (Sektion 230, Seite 673).

Geld für Infrastruktur

Trump hatte vor wenigen Tagen noch öffentlichkeitswirksam die Prototypen der Mauer bei San Diego in Kalifornien besucht.

Weiteres Geld stellt das Gesetz für Infrastrukturgesetze bereit. Mehrere Hundert Millionen Dollar sind für den Kampf gegen Manipulationen bei den bevorstehenden Kongresswahlen im November reserviert.

Nun muss spätestens am Freitag der Senat zustimmen und Präsident Donald Trump unterzeichnen, damit ein weiterer "Shutdown" vermieden wird, ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels. (APA, 22.3.2018)