Wien – Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler überlegt, seine ursprünglich nur interimistisch angenommene Position als Parteichef nun doch längerfristig auszuüben. Die Entscheidung darüber soll ein Bundeskongress der Partei treffen, der Mitte/Ende November stattfinden soll, sagte er am Freitag. Davor wird es noch einen inhaltlichen Kongress geben, und zwar am 5. Mai in Linz.

Zunächst wolle er die weiteren Schritte für den Neubeginn der Grünen einleiten, erklärte er in einer Pressekonferenz: "Wenn ich erkenne, dass das wirkliche Veränderungen bringt, also wie ich sie mir vorstelle, nämlich inhaltlich und strategisch vertieft und fundiert und gleichzeitig im Außenauftritt und in der Formulierung wieder breiter und breitentauglicher, na dann bin ich gerne dabei."

Salzburg-Wahl

Sollten sich aber andere durchsetzen, die das anders sehen, "dann werden die das zu verantworten haben, dass halt irgendwo die Kiste stecken bleibt, ganz einfach", sagte er. Davor gelte es aber, mit der Wahl in Salzburg die vierte fordernde Landtagswahl sowie die Bürgermeisterwahl in Innsbruck zu schaffen.

Sollte sich Schwarz-Grün in Salzburg ausgehen, "hat das gute Chancen", zeigte er sich überzeugt. Dies werde dann auch bundespolitische Auswirkungen haben. "Die ÖVP-Landeshauptleute werden nicht mehr lange stillhalten, die warten nur noch auf die Salzburg-Wahl. Die werden sich äußern, dass dieses blaubraune Treiben im Bund schadend ist", prophezeite er.

Abrechnung mit Regierung

Den Rest seiner Pressekonferenz nutzte Kogler für eine Abrechnung mit 100 Tagen ÖVP-FPÖ-Koalition. Ökonomisch lasse die Regierung den sogenannten kleinen Mann ausbluten, und für die Umwelt komme noch alles schlimmer als befürchtet. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) agiere "völlig ungetrübt von jedem volkswirtschaftlichen Sachverstand" und erinnere – im Vergleich zu Karl-Heinz Grasser "fad auch noch" – an einen Heizdeckenvertreter.

Die Kabinette der Ministerien seien voller Burschenschafter. "Es ist mittlerweile salonfähig geworden, dass Typen, die man vor kurzem noch als Kellernazis bezeichnet hatte, aus dem Keller in die Belletage der Republik übersiedelt werden", kritisierte er. Mit den Generalsekretären mache sich ein "Politkommissartum" breit, und mit den – an sich nicht unüblichen – Umfärbungen durch die FPÖ fehle es nun genau dort an Kompetenz, wo sie dringend gebraucht werde. (APA, 23.3.2018)