Wien – Die Staatsanwaltschaft (StA) Wiener Neustadt ermittelt gegen Wolfgang Preiszler, den Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (ESG). Die Ermittlungen wurden am 19. März von Amts wegen aufgenommen. Das bestätigt der Sprecher der Behörde, Erich Habitzl, auf Anfrage des STANDARD.

Geprüft wurde, ob ein Anfangsverdacht wegen Verhetzung vorliege, das Ergebnis der Prüfung wurde laut dem Sprecher der StA bereits an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Der Inhalt des Berichts wird nicht kommuniziert, und für Preiszler gilt die Unschuldsvermutung.

Fragwürdige Unterstützung

Preiszler, der auch FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf und blauer Gewerkschafter ist, hat auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern geteilt und gelikt. DER STANDARD hatte berichtet, die Onlineseite "FPÖ Fails" hat die entsprechenden Screenshots veröffentlicht. Aufgrund dieses Berichts hat die StA Wiener Neustadt ihre Prüfungen aufgenommen.

Eine weitere Prüfung ist gerade im Laufen – die Ermittlungsbehörde schafft jene Strafanzeige bei, die die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic an die Landespolizeidirektion Wien geschickt hatte, auf dass diese etwaige Dienstrechtsverletzungen prüfe. Die Anzeige wurde inzwischen an die Dienstaufsichtsbehörde weitergeleitet, wie die Polizei bestätigt hatte. Auch diese Sachverhaltsdarstellung werde man auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen, so der Sprecher der StA Wiener Neustadt. Preiszler selbst gibt keine Stellungnahme dazu ab. Auch die Dienstaufsichtsbehörde prüft die Vorwürfe, der Polizist ist nicht suspendiert.

Preiszler hat am 28. Februar die von der ESG durchgeführte Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) geleitet. (Renate Graber, 26.3.2018)