SPÖ-Chef Christian Kern musste nach kurzer Zeit aus dem Kanzleramt ausziehen. Jetzt ist zwar der ungeliebte Regierungspartner ÖVP weg, möglichen neuen Verbündeten wie den Neos und der Liste Pilz nähern sich die Roten aber nur zögerlich.
Es ist Sonntag, die Sonne strahlt mit den bunten Eiern um die Wette, die Stimmung ist gut beim Ostermarkt der SPÖ Gaaden in Niederösterreich. Und doch legt sich ein kleiner Schatten auf das Gesicht von Ortsparteichef Gerhard Otto.
Das mag am 100-Tage-Jubiläum der Regierung liegen, an dieser hat er als Sozialdemokrat naturgemäß einiges auszusetzen. Aber auch die Arbeit der eigenen Genossen habe Verbesserungspotenzial: "Opposition? Das müssen s' noch lernen", sagt Otto und meint damit auch die Causa prima dieser Tage – den von den Regierungsparteien abgelehnten roten U-Ausschuss-Antrag zur parlamentarischen Überprüfung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. "So eine Schlamperei hätte nicht passieren dürfen", findet er. Auch dass die Bundespartei "den Schieder (Andreas, roter Klubobmann, Anm.) als Wiener Bürgermeisterkandidat reingedruckt haben", gefällt dem Mann an der Basis nicht.
Professionelle Analysten wie die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle attestieren der SPÖ nicht zuletzt wegen des Wiener Erbfolgekriegs "ein bissl Startverzögerung". Sie macht das am Beispiel des "Don't smoke"-Volksbegehrens fest: Ein solches wurde bereits vor Monaten von der SPÖ angekündigt, letztlich "haben sie es aber verschlafen", sagt die Expertin – die Ärztekammer hat übernommen und das Volksbegehren initiiert. Man merke an der Behäbigkeit der Ex-Regierungspartei: "Der interne Veränderungsprozess ist sowohl inhaltlich als auch personell noch nicht abgeschlossen."
Drei bis vier Schlüsselthemen
Will eine Oppositionspartei Erfolg haben, müsse sie sich auf "drei bis vier Schlüsselthemen" konzentrieren, die dafür perfekt vorbereitet sind, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Gebe die Regierung die Themen vor "und die Opposition tut nichts, als zu reagieren, macht sie etwas falsch". Die Causa rund um den Verfassungsschutz sei den Sozialdemokraten "in den Schoß gefallen", genuin rote Themen sehe er "noch keine". Gelungen ist den Roten jedenfalls der Widerstand gegen Wolfgang Sobotka an der Parlamentsspitze, auch wenn sie ihn nicht verhindern konnten: Gemeinsam mit den Neos gaben 65 Abgeordnete, eine Proteststimme für dessen schwarzen Parteikollegen und Vorgänger, Karlheinz Kopf, ab.
Nach so langer Zeit in der Regierung sei die neue Rolle "verdammt schwer", sagt Filzmaier. Im Kanzleramt und in den Ministerien hatten die Sozialdemokraten hunderte Beamte im Rücken, die Themen inhaltlich aufbereitet haben. Nun könnten Kern und Co dafür in Partei und Klub nur mehr auf einen Stab von höchstens zwei Dutzend Leuten zurückgreifen. Immerhin: Auf 296 parlamentarische Anfragen haben es die Roten in den vergangenen 100 Tagen gebracht. Und gerade dieses Instrument kann, wenn geschickt genutzt, die eigene mediale Präsenz erhöhen.
Was die personelle Aufstellung anlangt, beobachtet Markus Huber vom Magazin "Fleisch", der den SPÖ-Chef im vergangenen Wahlkampf für eine Langzeitreportage begleitet hat: "Christian Kern ist nach wie vor eine One-Man-Show." In dessen Büro heißt es, der Arbeitsaufwand des Chefs sei auch jetzt nicht nennenswert weniger. Huber glaubt, Opposition könne man lernen. "Aber für Kerns Naturell ist das sicher eine eigenartige Situation." Gemeint ist: Keiner kann Politik so gut wie Christian Kern, glaubt Christian Kern. Das lässt wenig Raum für andere. "Was wurde eigentlich aus Max Lercher", fragt Huber.
Mitgliederzuwachs und ein rotes Dilemma
Und tatsächlich: Seit seiner Präsentation als Bundesgeschäftsführer im Dezember ist vom jungen Steirer abseits des täglichen Aussendungsmarathons nur wenig Breitenwirksames zu bemerken. Dafür scheint die von ihm versprochene Anwerbung roter Sympathisanten nicht so schlecht zu laufen: 1542 Mitglieder seien in den vergangenen 100 Tagen hinzugekommen, heißt es. Hinzu kommen 692 sogenannte "Gastmitglieder", die sich ein Jahr lang ohne Stimmrecht und Mitgliedsbeitrag einbringen können.
Ein "Dilemma" sei, dass es "die eine einheitliche SPÖ" nicht mehr gebe, sagt Filzmaier: "Mit Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark ist die Partei in drei der vier bevölkerungsreichsten Bundesländer sehr geschwächt." Stark sei die SPÖ zwar in Wien, Kärnten und im Burgenland – die dortige rot-blaue Landesregierung mache Kritik an der FPÖ im Bund aber nicht einfacher. Was den verpatzten Anlauf beim BVT anlangt: Der wird der SPÖ nicht schaden, glaubt Stainer-Hämmerle. Das sei "vielleicht ein bissl unprofessionell und peinlich", aber für die Wähler nicht relevant.
Ortsparteichef Otto findet, es hätte eine Allianz mit den Neos gebraucht. Von Kern ist er trotz aller Kritik begeistert: "Hoffentlich läuft er ihnen nicht davon." (Katharina Mittelstaedt, Karin Riss, 27.3.2018)