Bei den Begutachtungen für das geplante Überwachungspaket der Regierung gab es erneut eine Vielzahl an Kritik. Organisationen wie Amnesty International oder das Rote Kreuz, die Vertreter von Rechtsanwälten sowie Universitäten fanden zahlreiche Mängel und Bedenken an den Gesetzesvorschlägen, die etwa die Einführung von Datenspeicherungen im Verdachtsfall, einen Ausbau der Videoüberwachung sowie den Bundestrojaner vorsehen.

Epicenter.works: "Nicht auf Kritikpunkte eingegangen"

Rund 5.600 Menschen haben die Begutachtungen unterstützt, wobei ein Großteil davon auf die Stellungnahme der Datenschützer von epicenter.works entfallen ist. "Die Bundesregierung versucht alles, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass das neue Überwachungspaket für mehr Sicherheit in diesem Land sorgen kann und dass es keine Massenüberwachung enthält. Beides ist falsch", sagt Sprecher Thomas Lohninger. Er merkte in einer Aussendung an, dass die Regierung seiner Meinung nach nicht auf Kritikpunkte an vorherigen Gesetzesvorschlägen eingegangen war.

Nächste Woche in Parlamentsausschüssen

Nächste Woche wird das Überwachungspaket in Innen- und Justizausschuss behandelt. Davor soll es zu Demonstrationen kommen in Linz und Graz kommen. Sie sind für Mittwoch, 17 Uhr, geplant. Noch ist unklar, ob es zu den Gesetzesvorschlägen ein Hearing geben wird. Die Regierungsparteien wollten dieses nicht-öffentlich abhalten, woraufhin die Opposition gänzlich darauf verzichten wollte. (red, 29.3.2018)