Washington – Die USA dürfte verstärkt gegen einzelne russische Oligarchen vorgehen. Noch diese Woche, vielleicht schon am Donnerstag, sollen Sanktionen gegen einige von ihnen verkündet werden, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Dazu sollen auch Menschen mit Naheverhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehören. Das Präsidialamt und das Finanzministerium lehnten eine Stellungnahme ab.

Der Nachrichtensender CNN wiederum berichtete, dass Sonderermittler Robert Mueller zumindest drei Oligarchen bei ihrer Einreise in die USA befragt und ihre Telefone durchsuchen habe lassen.

Basis für Maßnahmen gegen Oligarchen sei das "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act" (CAATSA), das als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 und den Vorwurf der Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 verabschiedet wurde.

Vorwurf der Einmischung

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland sich in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Hacker-Angriffen und Propaganda eingemischt hat. Dies habe später zum Ziel gehabt, die Wahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Russland bestreitet die Einmischung.

Trump stand in den USA in der Kritik, nicht energisch genug gegen die Regierung in Moskau wegen der Vorwürfe Stellung zu beziehen. Die Ermittlungsergebnisse seiner Geheimdienste hatte er infrage gestellt. Auch ermittelt Mueller, ob Trump beziehungsweise sein Wahlkampfteam selber mit Russland zusammengearbeitet haben könnte.

Die Sanktionen gegen Oligarchen würden Maßnahmen vom 15. März ergänzen. Damals wurden 19 Personen und fünf Institutionen, darunter russische Geheimdienste, für Cyberangriffe der letzten zwei Jahre sanktioniert. (APA, 5.4.2018)