Salzburg/Wien – Marlene Svazek, Generalsekretärin der FPÖ, hat sich am Donnerstag für eine Volksabstimmung zum Rauchverbot ausgesprochen. Bei einer Diskussion mit Schülern im Vorfeld der Salzburger Landtagswahl kündigte sie eine Abstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie an. "Wenn dieses Volksbegehren (für ein Rauchverbot in der Gastronomie, Anm.) so erfolgreich ist (...), no na net, dann wird es eine Volksabstimmung geben müssen", sagte sie bei einer von der Salzburger Landesschülervertretung organisierten Diskussion.
Bisher war die FPÖ bei einer möglichen Volksabstimmung über das von der türkis-blauen Bundesregierung gekippte Rauchverbot mehr als zurückhaltend: ÖVP und FPÖ gaben sich zuletzt gegenseitig die Schuld daran, dass es keinen Plebiszit geben wird. Dass die Generalsekretärin die Abstimmung de facto als gegeben annimmt, überrascht also.
Der Salzburger Neos-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn kündigte an, die FPÖ dabei beim Wort zu nehmen. Svazek habe "vor 400 Schülern versprochen (!), dass es eine Volksabstimmung zum Rauchverbot geben wird! Wir nehmen sie beim Wort", twitterte der Nationalratsabgeordnete.
Strache-Sprecher verweist auf Koalitionspakt
Aus dem Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verweist man entgegen Svazeks Ankündigung auf den Koalitionspakt mit der ÖVP: Man sei zwar generell für die direkte Demokratie, aber: "Es wird noch eine Zeitlang dauern, bis das auf Schiene ist". Im Regierungsprogramm ist vereinbart, dass ab 2022 ein Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterstützern automatisch zur Volksabstimmung vorgelegt wird, wenn der Vorschlag binnen eines Jahres nicht vom Parlament umgesetzt wird. Das heißt freilich nicht, dass die Bundesregierung bis dahin nicht von sich aus das Anliegen eines Volksbegehrens umsetzen kann. (sefe, 5.4.2018)