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Die sieben wichtigsten Baustellen der Kulturpolitik

6. April 2018, 13:44

Mit dem Regierungswechsel werden die Karten in der Kulturpolitik neu gemischt. Große Visionen gibt es keine, Baustellen genug. Wir listen sieben auf

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Das liebe Geld

Budgetzahlen schauen immer anders aus, je nachdem, von welcher Seite man sie betrachtet: 456,6 Millionen Euro budgetiert Neo-Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) für 2018. Das sind fünf Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Erfolg für Blümel, der angesichts eines Sparbudgets Schlimmeres verhindern konnte. Beruhigend auch für jene, die Kahlschläge befürchtet hatten.

Die Vierjahresplanung bis 2022 schaut allerdings wenig rosig aus: Da die Gelder für Kultur stagnieren sollen, werden bei einer prognostizierten Inflation von 1,9 Prozent bis zum Jahr 2022 bereits 124 Millionen Euro fehlen. Keine Inflationsanpassung heißt permanenter Sparzwang in den subventionierten Häusern. Das geht u. a. zulasten der Beschäftigten und der Forschungsbudgets.

Die Oppositionskultursprecher Thomas Drozda (SPÖ), Sepp Schellhorn (Neos) und Wolfgang Zinggl (Liste Pilz) fordern daher mehr Geld vom Kulturminister.

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Die Sammlung Essl in der Albertina

Umstritten in der Amtszeit Drozdas: die Dauerleihgabe der Kunstsammlung von Baukettengründer Karlheinz Essl an die Albertina. Der dortige Direktor Klaus Albrecht Schröder soll mit den Bildern das darbende Wiener Künstlerhaus zu einem Zentrum für österreichische Nachkriegskunst machen. Ermöglicht einerseits durch die finanzielle Güte Hans Peter Haselsteiners, der nicht nur Essls Sammlung rettete, sondern auch das Künstlerhaus für mehr als 40 Millionen Euro saniert; andererseits durch die öffentliche Hand, die den Deal mit 1,1 Millionen jährlich sponsert und damit eine private Sammlung aufwertet, die in privaten Händen bleibt.

Dass die auf 27 Jahre beschränkte Leihgabe je wieder abgezogen wird, glauben die Einfädler des Deals indes nicht. Faktische Unsicherheit bleibt trotzdem. Und die ungelöste Frage, woher jene weitere Million jährlich kommen soll, die Schröder für Ausstellungen noch zusätzlich braucht.

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Ein Fotomuseum

Blümels Vorgänger Thomas Drozda ließ in seiner kurzen Amtszeit mit der Idee eines österreichischen Fotomuseums aufhorchen. Präferenz für einen Standort habe er keine gehabt, sagt er. "Ich hätte alle infrage kommenden Standorte gebeten, Konzepte vorzulegen. Und jenes, das sowohl inhaltlich als auch finanziell am meisten überzeugt, hätte den Zuschlag bekommen."

Laut nachgedacht wird derzeit über Salzburg, wo ein Gutteil der Fotosammlung des Bundes lagert und wo mit dem Museum der Moderne auch entsprechende Kompetenz vorhanden ist. Sepp Schellhorn von den Neos, selbst Salzburger, führt als Pluspunkt die Nähe zu München ins Feld. Ein anderer Schellhorn, der dortige grüne Kulturlandesrat mit Vornamen Heinrich, hält die Idee hingegen für überflüssig.

Gernot Blümel wiederum kann sich für ein Fotomuseum erwärmen. Er wägt bereits Optionen ab, Salzburg sei eine davon.

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Bundesmuseen

Mit dem Deal zwischen Sammlung Essl und Albertina hat Drozda auch vorgezeigt, woran die Bundesmuseen mitunter scheitern: fehlende Absprachen untereinander, Ellenbogenmentalität von Direktoren. Das Wichtigste sei, meint Drozda rückblickend, dass sich die Museumsleiter in ein "System von checks and balances" einfügen lassen. Soll heißen: keine Alleingänge und mehr strategische Planung des Ministeriums.

Das Reformpapier "Weißbuch Bundesmuseen" liegt in der Schublade bereit. Die Opposition fordert dessen Umsetzung, Direktoren, die sich ungern dreinreden lassen, wollen es lieber vergessen. Deren im internationalen Vergleich überaus dicke Gehälter (teils mehr als der Bundeskanzler) stehen ebenso zur Debatte wie die Schaffung einer gemeinsamen Jahreskarte für alle Museen.

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Haus der Geschichte

Das ewige Projekt eines zentralen Museums für die Geschichte Österreichs hat selbst bereits eine über 30-jährige Geschichte. 2015 beendete der damalige Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) die Endlosdebatte um Standorte und großkoalitionäre Differenzen bei der Geschichtsdeutung und brachte die ÖVP dazu, ein Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) in der Neuen Burg am Heldenplatz einzurichten. Nachfolger Drozda hielt den Standort damals wie heute für "suboptimal". Gemacht wird es trotzdem, in verkleinerter Form. Eröffnung ist im November anlässlich 100 Jahre Erste Republik.

Die Standortfrage bzw. jene nach einen Neubau wird in den nächsten Jahren wohl Thema bleiben. Im ÖVP-FPÖ-Koalitionspakt steht, man wolle das HdGÖ evaluieren. Geld für einen Neubau dürfte man wohl nicht in die Hand nehmen.

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Denkmalschutz

Ende 2016 stellte der Rechnungshof dem Bundesdenkmalamt ein schlechtes Zeugnis aus: unnötige Kostenüberschreitungen bei IT-Systemen, fragwürdige Auftragsvergaben und Nebentätigkeiten von Mitarbeitern, fehlende Compliance-Richtlinien, Verdacht auf Bevorteilung von Günstlingen.

Ein Reformprozess kam in Gang. Aus ÖVP-dominierten Bundesländern kam prompt das Begehren, der Denkmalschutz solle doch Ländersache werden. Das befürchtet auch die Opposition. Blümel schränkt allerdings ein: "Eine Verländerung ist derzeit nicht geplant. Denn da wäre mit höheren Kosten bei gleichzeitig geringerer Qualität zu rechnen."

Wichtigstes Ziel der Reform bleibt die Sicherstellung der Objektivität der Behörde. Der Verdacht, dass einflussreiche Personen lockerere Auflagen bekommen, während sich kleine Häuslbauer mit Schikanen abmühen, haftet dem Amt seit langem an.

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Soziale Absicherung

Ein kulturpolitischer Dauerbrenner ist die soziale Lage von Künstlern und jenen Kulturarbeitern, die in staatlich subventionierten Betrieben und Vereinen allzu oft ein Dasein im Prekariat fristen müssen. Sie leisten viel und ernten wenig. Studien zeichneten schon in der Vergangenheit ein unschönes Bild, Kulturminister Blümel erwartet im Sommer die Ergebnisse einer neuen Erhebung. Und will hernach seine Schlüsse daraus ziehen.

Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz fordert einen flächendeckenden Kollektivvertrag in den Bundesmuseen. Freiberufler hätten vor allem mit branchenüblichen Lücken im Erwerbsleben zu tun: "Wenn die Regierung plant, die Dauer der kontinuierlichen Arbeit als Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenunterstützung heranzuziehen, dann trifft das enorm viele Künstler aus dem Theater-, Film- und Musikbereich". (Stefan Weiss, 6.4.2018)

Bildausschnitte

Andy Warhol: "Dollar Signs" (1981)
Maria Lassnig: "Nachts, wenn die Mäuse schreien" (1981)
Elfie Semotan: o. T., aus der Serie "Präraffaeliten" (2002)
Pieter Brueghel d. Ä.: "Turmbau zu Babel" (1563)
Otto Muehl: "Hitler" (1967)
Rudolf von Alt: "Der Michaelerplatz" (1883)
Carl Spitzweg: "Der arme Poet" (1839)