Wien – 200.000 Euro netto – das ist die Summe, um die es in der Buwog-Verhandlung, Sub-Causa Linzer Terminal Tower, derzeit geht. Laut Anklage war das Bestechungsgeld, das via Porr-Solutions letztlich auch beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gelandet sei, was dieser bestreitet. Der Linzer Büroturm ist von einem Raiffeisen-Porr-Konsortium errichtet und u. a. an die Finanz vermietet worden.

Am Donnerstag vernahm Richterin Marion Hohenecker einen damaligen Raiffeisen-Leasing-Manager, der die Rechnung für sein Unternehmen frei gegeben hat. Er verantwortete sich so, wie der Angeklagte von der Raiffeisen-Landesbank-OÖ-Tochter Real Treuhand vor ihm.

Die 200.000 Euro seien der Porr Solutions zugestanden, die habe sich dafür um die Finanzierungsstrukturierung bei Kreditgeber RLB OÖ gekümmert – und da Ersparnisse heraus verhandelt. Allerdings sei er selbst zunächst der Meinung gewesen, diese Leistung sei im Generalunternehmer-Honorar der Porr inkludiert. Er habe sich dann aber, nach Interventionen eines Porr-Managers und Rücksprache mit seinem eigenen Chef, eines Besseren belehren lassen.

Richterin: "Generaldirektor für eh alles"

"Die Rechnung lag zwei Monate lang auf meinem Schreibtisch und würde heute noch da liegen", sagte Angeklagter S. Zuvor war sie ungefähr gleich lang auf dem Tisch seines Real-Treuhand-Kollegen gelegen. Bei dem hat aber RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger, "Generaldirektor für eh alles" (Richterin), interveniert und so die Freigabe der ungeliebten Rechnung bewirkt. Dass sie auf Druck gehandelt haben, sagten die Tower-Verantwortlichen vor Gericht nicht, ein wenig schimmerte diese Möglichkeit aber durch. Porr-Chef Horst Pöchhacker (starb 2014) und Scharinger (ist verhandlungsunfähig) waren für ihr strenges Regime bekannt.

Scharinger selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er als Generaldirektor sei operativ gar nicht ins Turmprojekt eingebunden gewesen.

Aus Aussagen anderer Beschuldiger und Zeugen sowie aus Aktenvermerken Scharingers erschließt sich anderes. Gespräche mit Pöchhacker und ÖBB-Chef Martin Huber (die ÖBB hat die Immobilie am Bahnhof verkauft) hielt er da ebenso fest wie das Vorhaben, Inserate für die Turm-Vermarktung vom Generalsekretär des Finanzministeriums "korrigieren" zu lassen.

Und er schilderte, wie die RLB OÖ überhaupt ans Projekt gekommen war. Er habe erfahren, dass die Porr mit der Wiener Raiffeisen Leasing am Linzer Bahnhof einen Turm errichten wolle und gleich Porr-Chef Pöchhacker angerufen. Es sei "ein unfreundlicher Akt, wenn man in Linz etwas baut und uns (RLB OÖ; Anm.) als Partner nicht dazu einlädt", habe er ihn wissen lassen. "Kurz darauf waren wir Drittelpartner", so Scharinger in einer Aussage 2012. (gra, 5.4.2018)