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Moser kündigt Gesetz gegen Übererfüllung von EU-Vorgaben an

7. April 2018, 14:21

2500 veraltete Rechtsvorschriften sollen außer Kraft gesetzt werden

Wien – Justizminister Josef Moser (ÖVP) will bis Ende des Jahres Regelungen beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen (Gold-Plating). Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte er einen Ministerratsvortrag an, "der vorsieht, dass grundsätzlich auf diese Übererfüllung von EU-Normen verzichtet wird". Auch eine entsprechende Gesetzesvorlage ist geplant.

Unternehmen und diverse Stakeholder wurden aufgefordert, bis 15. Mai entsprechende Regelungen zu melden. Bei künftigen Gesetzesvorhaben will Moser sicherstellen, dass "Gold-Plating nur dann stattfindet, wenn es einen Zweck hat". Der Verfassungsdienst seines Hauses werde in der kommenden Woche die anderen Ministerien per Rundschreiben informieren, wie mit der Umsetzung von EU-Vorhaben vorzugehen sei, kündigte er an.

Verfassungsreform nötig

Darüber hinaus hält Moser eine Verfassungsreform für nötig, um eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Er will das Thema bei der Landeshauptleute-Konferenz im Mai aufs Tapet bringen und rechnet damit, dass man dann sofort "die ersten Umsetzungsschritte gehen" werde können. Auch Kurz ist optimistisch, das Deregulierungsvorhaben mit den Ländern auch wirklich umsetzen zu können: "Niemand hat etwas davon, wenn Eigenverantwortung und Freiheit immer weiter zurückgedrängt werden."

Auf Ö1 präzisierte Moser am Samstag zudem die Pläne zur Bereinigung veralteter Rechtsvorschriften. Die Ministerien hätten ihm demnach 5800 Gesetze und Verordnungen gemeldet, die nicht mehr benötigt würden. 2500 davon sollen außer Kraft treten.

Ein Entwurf dazu soll am 12. April in Begutachtung gehen und noch im ersten Halbjahr beschlossen werden, so Moser. (APA, red, 7.4.2018)