Alma Zadic (Liste Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) präsentierten am Mittwoch ihren Antrag in jener Räumlichkeit der Hofburg, in der dann auch der U-Ausschuss stattfinden würde.
Wien – Hat das Innenministerium aus politischer Motivation Einfluss auf den Verfassungsschutz genommen? Geht es nach der Opposition, ist das die zentrale Frage des U-Ausschusses, den sie nun gemeinsam ins Leben ruft. "Missstände" und "Netzwerke politischer Machenschaften" der vergangenen zehn Jahre sollen dabei aufgedeckt werden. Gewisse "Verdachtsmomente" bestünden nämlich bei ÖVP-Politikern wie auch freiheitlichen Funktionären, sind sich SPÖ, Neos und Liste Pilz einig.
Am Mittwoch wurde den Regierungsparteien das Verlangen auf Einsetzung der Untersuchung übermittelt. Läuft alles nach oppositionellem Zeitplan, ist der U-Ausschuss zur Causa BVT am Freitag eingesetzt.
"Wasserdichter" Antrag
"Es ist jetzt wasserdicht", ist Jan Krainer von der SPÖ überzeugt. Dafür sei allerdings ein "juristischer Kunstgriff" notwendig gewesen, führt Pilz-Abgeordnete Alma Zadic aus. Schließlich konnte das erste Verlangen auf einen U-Ausschuss, das die SPÖ im März im Alleingang eingebracht hatte, von den Regierungsparteien abgewendet werden. Es sei zu schwammig formuliert gewesen.
Nun umfasst der Text sieben Seiten, auf denen der Untersuchungsgegenstand, eine Begründung und die rechtlichen Voraussetzungen aufgedröselt werden. "Es wird sehr schwer für die Regierung, ihre Verzögerungstaktik fortzusetzen", sagt Krainer.
Rätselhafte Razzien
Auslöser der Diskussion über die Vorgänge im BVT war letztlich eine Hausdurchsuchung: Am 28. Februar fanden im Verfassungsschutz und bei mehreren seiner Mitarbeiter Razzien statt, die nur wenige Stunden davor bei einem Journalrichter beantragt worden waren. Gegen fünf Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – inklusive dessen Chef Peter Gridling – wird ermittelt, weil unter anderem Informationen, die zu löschen gewesen wären, weiter aufbewahrt worden seien.
Durchgeführt wurde die Hausdurchsuchung von der Polizeieinheit gegen Straßenkriminalität, deren Leiter – wie auch Innenminister Herbert Kickl – ein Freiheitlicher ist. Darüber hinaus macht die Opposition skeptisch, dass bei der Razzia Dokumente und Speicherträger der Abteilungsleiterin für Extremismusbekämpfung mitgenommen wurden, obwohl diese nur als Zeugin geführt wird.
ÖVP will "gründlich prüfen"
Eine wichtige Figur in der Untersuchung ist jedenfalls BVT-Direktor Gridling, der am 13. März bis zur weiteren Klärung der Causa suspendiert wurde. Auf seine Amtszeit bezieht sich auch der Untersuchungszeitraum. Geht der Antrag diesmal durch, sollen die Befragungen von Auskunftspersonen dann im Herbst beginnen. Über den Sommer möchte sich die Opposition dem Aktenstudium widmen.
Die ÖVP will derzeit noch nicht sagen, ob das neue Verlangen der Opposition aus ihrer Sicht zulässig ist. Man müsse den Antrag nun "gründlich" prüfen, heißt es aus dem Klub der Volkspartei. (Katharina Mittelstaedt, 18.4.2018)