Ankara – Ankara/Athen – Eine halbe Stunde dauert das Treffen mit dem politischen Verbündeten, knapp eine Stunde anschließend das Ringen um eine Formulierung: Der türkische Staatschef Tayyip Erdoğan spannte am Mittwoch sein Land auf die Folter. Dann trat er mit ernster Miene an das Rednerpult in einem seiner Konferenzsäle im Präsidentenpalast in Ankara und gab vorgezogene Wahlen bekannt. Am 24. Juni bereits, eineinhalb Jahre vor dem regulären Termin, sollen die Türken Parlament und Präsident wählen.

Erdoğan begründete den Schritt mit der unsicheren außenpolitischen Lage und den Militärinterventionen der Türkei in Syrien, aber auch mit den "Krankheiten des alten Systems" im Land. Erdoğan meinte damit die parlamentarische Demokratie, die mit einem knapp angenommenen Volksentscheid vor einem Jahr – am 16. April 2017 – in ein Präsidialsystem umgewandelt worden war.

Auch wenn der Staatschef jetzt bereits mithilfe des Ausnahmezustands weitgehend allein regiert, tritt der Verfassungswechsel rechtlich erst mit den nächsten Wahlen in Kraft. Mit dem vom Volk niedergeschlagenen Putsch vom Juli 2016 habe eine neue politische Zeit in der Türkei begonnen, erklärte Erdoğan. Der Systemwechsel müsse deshalb beschleunigt werden.

Barrieren für Aksener

Unklar war zunächst, ob die Gute Partei (Iyi Partisi), eine neue Nationalistenpartei der populären früheren Innenministerin Meral Aksener, bei einem so frühen Termin für gemeinsame Parlaments- und Präsidentenwahlen antreten darf. Politische Beobachter wiesen auf eine rechtliche Frist von sechs Monaten hin, vor deren Ablauf derartige Neugründungen nicht antreten dürften. Im Fall der Guten Partei liefe diese Frist am 28. Juni aus, also erst vier Tage nach dem anvisierten Wahltermin. Akseners Partei könnte Erdoğans Bündnispartner MHP Stimmen wegnehmen. Deren Chef trat die Neuwahldebatte los. (mab, 18.4.2018)