Klagenfurt – In früheren Zeiten wäre der Prozess wohl wegen beachtlichen Andrangs im großen Gerichtssaal abgewickelt worden. Heute, Jahre später, nachdem die blaue und spätere orange BZÖ-Regierungsriege Kärntner Politikgeschichte ist, sitzt der ehemalige freiheitliche Landesrat und Ex-BZÖ-Spitzenpolitiker Uwe Scheuch, in einem kleinen Saal, oben im zweiten Stock, im letzten Winkel des Klagenfurter Landesgerichtes vor seiner Richterin.

Es geht diesmal um 23.428,45 Euro an Landesgeldern, die der Ex-Politiker für eigene Wahlwerbezwecke verwendet haben soll. Der Staatsanwalt verweist eingangs auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), der im Dezember entschieden hatte, dass der Fall nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen Untreue geführt werden müsse.

Scheuch wird vorgeworfen, in den Jahren 2007 und 2008 seinen Adlatus angewiesen zu haben, Scheinrechnungen auszustellen, um Gelder für eigene Wahlkampfzwecke aufzutreiben.

Anspannung ist bei Scheuch keine mehr zu bemerken. Der in ausgewaschenen Jeans und saloppem blauen Sakko erschienene Ex-Politiker hat ja schon ganz andere Gerichtserfahrungen hinter sich. Scheuch erklärt sich nicht schuldig. "Ich habe nie eine Weisung erteilt", sagt er. Er habe immer wieder Mitarbeiter gebeten, "etwas zu tun", das sei aus seiner Sicht aber keine Weisung.

Sein ehemals engster Mitarbeiter bringt ihn aber in Erklärungsnot. Dieser führt aus, wie alles gelaufen sei. Man habe mit Medienunternehmen Listenpreise für Inserate ausgehandelt. Obwohl Rabatte möglich gewesen seien.

Die Differenz sei als "Guthaben" angespart und in der Folge etwa über Scheinrechnungen für den persönlichen Wahlkampf Scheuchs, für Plakate, weitere Inserate, PR-Artikel, aber auch für Scheuchs Geburtstagsfete verwendet worden.

Auch der Ankauf von Möbel für ein BZÖ-Büro sei vorgestreckt worden. "Ihr könnt mit dem Geld machen, was ihr wollt", sei ihnen vom Medien-Kontaktmann bedeutet worden, sagt Scheuchs Ex-Referent in seiner Zeugenaussage. Scheuch entgegnet; "Ich habe darauf vertraut, dass Mitarbeiter wissen, was sie tun." Sein seinerzeit engster Mitarbeiter ergänzt: "Er sagte nur: Mach nur, ich will es gar nicht wissen."

Der Prozess wurde am Dienstag vertagt. (Walter Müller, 19.4.2018)