Emmanuel Macron besucht Angela Merkel.
Ein Modell für das Berliner Stadtschloss stellte Humboldt-Forum-Chef Neil MacGregor (li.) ihnen am Donnerstag in Berlin vor. Eines für Europa müssen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Mitte) und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dagegen erst noch vorlegen.
Die Symbolik des Ortes war für alle ersichtlich. Doch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Gast, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, war es am Donnerstag in Berlin wichtig, auch selbst noch einmal darauf hinzuweisen.
"Es ist ein Platz, der im Entstehen ist", schwärmte Merkel über das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss – die derzeit bekannteste Berliner Baustelle nach dem Flughafen BER. Und Macron sprach nach einem Rundgang mit Merkel von einem "hochsymbolischen Gebäude" inmitten der Stadt: "Ein universelles, aber auch deutsches Projekt. Das sagt viel über unseren Ehrgeiz."
Und ein bisschen sagt dieser Satz auch etwas über die Rahmenbedingungen aus, in denen sich Macron bewegt. Er will die EU verändern, alle sollen mitmachen, allen voran natürlich die Deutschen. Sperren sie sich, dann kann er seine Reform vergessen.
Es ist nicht so, dass Merkel unwillig ist. "Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas", hat sie erst kürzlich betont. Auch am Donnerstag erklärte sie im Beisein von Macron, "dass wir unsere Werte nur gemeinsam weltweit durchsetzen können und unsere Interessen nur gemeinsam weltweit vertreten können, wenn wir europäisch zusammenarbeiten".
Doch im Detail hakt es in einigen Punkten. Macron will ein gemeinsames Budget für die Eurozone und sprach auch davon, einen eigenen Finanzminister für die Eurozone zu berufen. Zudem plant er die Vollendung der Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung, um das Geld der Sparer in Europa zu schützen.
Persönliche Glücksgefühle
Skepsis kommt vor allem aus der Unionsfraktion im Bundestag. "Wir lehnen diesen EU-Finanzminister ab. Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen", sagt Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, klipp und klar. Die Sorge vieler in CDU und CSU: Deutschland würde zu viel Kontrolle abgeben und müsste womöglich zu viel zahlen. Man sollte sich lieber zunächst überhaupt einmal darauf einigen, wie das Budget nach dem Ausstieg der Briten aussehen wird.
Auch im deutschen Interesse
Bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds müssten selbstverständlich die Rechte des Bundestags gewahrt bleiben, warnt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es sei "mehr als selbstverständlich", dass Ergebnisse "im europäischen und im deutschen Interesse liegen".
Die Zurückhaltung lässt sich mit dem Erstarken der AfD erklären. In Berlin geht die Sorge um, dass die europakritische AfD von einer Vertiefung der Union profitieren würde. Außerdem ist die große Koalition aus Union und SPD im Bundestag seit der Wahl im Herbst stark geschrumpft. Kommt Merkel Macron zu weit entgegen, muss sie Sorge haben, dass ihr nicht ausreichend Abgeordnete folgen.
Immerhin machte Merkel Macron am Donnerstag bei der Bankenunion ein wenig Hoffnung: "Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen", sagte sie, betonte aber gleichzeitig: "Wir wollen, dass Haftung und Risiken durchaus zusammengehalten werden." Will heißen: Die Deutschen möchten nicht für faule Kredite in Italien aufkommen.
Trotz der Differenzen zeigte sich Merkel zuversichtlich: "Ich glaube, wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge zum Schluss zu einem guten Ergebnis kommen kann." Und Macron verwies darauf: "Es geht nicht darum, über das eine oder andere Instrument zu sprechen, sondern darum, welches Ziel wir haben."(Birgit Baumann aus Berlin, 20.4.2018)