Udo Landbauer könnte schon bald wieder in der niederösterreichischen Landespolitik mitmischen.
FPÖ-Landesparteisekretär Christian Hafenecker sagt: "Es wird in nächster Zeit eine Diskussion darüber geben."
St. Pölten / Wien – Udo Landbauers Rückzug aus der Politik könnte bald in eine kurze Auszeit umgewandelt werden. Die FPÖ stellt ihm ein politisches Comeback in Aussicht, falls ihm strafrechtlich nichts angelastet wird – und danach sieht es aktuell aus. "Es wird in nächster Zeit eine Diskussion darüber geben", sagte Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, dem STANDARD.
Landbauer, der als FPÖ-Spitzenkandidat in Niederösterreich zur Wahl stand, war wenige Tage nach der Landtagswahl am 28. Jänner von allen politischen Ämtern zurückgetreten, nachdem in Liederbüchern seiner Burschenschaft antisemitische und NS-verherrlichende Texte gefunden worden waren. Landbauer war stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft.
Verjährung wahrscheinlich
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt weiterhin wegen des Verdachts der Wiederbetätigung, sie hat die Befragungen aber dieser Tage bereits abgeschlossen. Ausständig ist nur noch ein Gutachten des Bundeskriminalamts, das klären soll, wann die problematischen Passagen im Liederbuch geschwärzt wurden. Landbauer wird nach wie vor nur als Zeuge, nicht als Beschuldigter geführt.
Die Frage der Verjährung sei "bei dieser Sache ein entscheidendes Thema", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Anwälte von Beschuldigten gehen von einer Einstellung des Verfahrens aus. Sofern nicht noch unerwartete Beweise auftauchen, die den Wiener Neustädter belasten, ist zumindest die FPÖ-interne Planung von Landbauers Rückkehr also ausgemachte Sache.
Für alle Jobs geeignet
Wenn die Staatsanwaltschaft dem Politiker keinen strafrechtlichen Vorwurf macht – sprich: Anklage erhebt –, spreche nichts dagegen, dass Landbauer in die Politik zurückkehrt, erklärte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl jüngst im STANDARD-Interview.
Sobald die Sache erledigt ist, "werden wir das in den Gremien mit ihm besprechen", sagte Hafenecker. Welchen Job Landbauer im Falle seiner Rückkehr bekommen würde, will die FPÖ ebenfalls noch klären. Aus Hafeneckers Sicht kommt Landbauer "grundsätzlich für jede Position infrage".
Erste Station Landtagsmandat
Dass Landbauer in die Landesregierung einzieht, gilt aber als unwahrscheinlich – immerhin war ein ausschlaggebender Grund für seinen Rückzug, dass sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geweigert hatte, nach der Liederbuchaffäre mit ihm zusammenzuarbeiten.
Die erste Station eines Comebacks, sagt Hafenecker, wäre wohl ein Landtagsmandat. Welcher Abgeordnete aus dem blauen Klub für den ehemaligen Spitzenkandidaten sein Mandat zurücklegen würde, müsste die FPÖ ebenfalls noch klären – Hafenecker geht aber davon aus, dass sich jemand findet. (Sebastian Fellner, 20.4.2018)