Wilfried Haslauer II wird die Landtagswahl am Sonntag gewinnen. Nur die Bundespolitik und der Gmahde-Wiesn-Effekt bereiten den schwarzen Spindoktoren Sorgen.
Salzburg – Walter Steidl, Parteichef und Spitzenkandidat der SPÖ, bringt es auf den Punkt: "Dass die ÖVP Erster wird, ist gegessen", sagt er im STANDARD-Interview. Tatsächlich zweifelt niemand daran, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Landtagswahl am 22. April den ersten Platz souverän verteidigen wird.
Die Frage ist eigentlich nur: Wie hoch wird Haslauer gewinnen? Ein sattes Plus wird auf jeden Fall drinnen sein – was aber angesichts des 2013 in Folge des Spekulationsskandals eingefahrenen historischen Tiefststandes der Salzach-Schwarzen von 29 Prozent auch nicht weiter schwierig ist.
Prognostizierte Verluste
Bei der zweiten Regierungspartei, den Grünen, verhält es sich genau umgekehrt: Die Frage ist nur, wie hoch die Verluste sein werden. Die 20 Prozent von 2013 scheinen unerreichbar fern. Die Grünen kämpfen gegen den Bundestrend und mussten nach dem Debakel bei den Nationalratswahlen auch mit einem Sparbudget wahlkämpfen. Dazu kommt, dass man sich in fünf Regierungsjahren nur selten aus der Umarmung der ÖVP lösen konnte und wollte.
Nach dem relativen Wahlerfolg der Grünen im Nachbarland Tirol und der neuerlichen Koalition mit der ÖVP hat sich die Stimmung innerhalb der grünen Kernschichte allerdings merkbar gebessert. Intern hoffen die Optimisten auf ein Ergebnis um zwölf Prozent und eine mögliche Zweierkoalition mit der ÖVP.
Fragerecht gefährdet
Das Ergebnis der Grünen in Salzburg ist auch aus bundespolitischer Sicht von Interesse. Rutschen sie hinter die FPÖ, verlieren sie ihr Salzburger Bundesratsmandat. In der Folge ist auch das Fragerecht im Bundesrat dahin – es verbleiben nur mehr zwei Bundesratsmandate.
Für die Salzburger ÖVP hat deren Chefstratege Wolfgang Mayer die Latte jedenfalls tief gelegt: 33 Prozent wären ein Erfolg, sagt der Landesparteigeschäftsführer, obwohl die ÖVP in allen Umfragen weit über dieser Marke liegt. Die Vorsicht hat mehrere Gründe: Wer als Sieger schon feststeht, bringt seine eigenen Leute schwerer zu den Urnen. Dazu kommt, dass die die Neos mit ihrem wortgewaltigen Spitzenkandidaten Sepp Schellhorn ein teilweise ähnliches Wählersegment beackern. Die Neos dürften die Fünf-Prozent-Hürde auch mithilfe frustrierter Grün-Wähler schaffen. Und drittens: Was niemand vorhersehen kann, sind die Auswirkungen der Bundespolitik.
SPÖ-Hoffnung
Und genau da liegen die Hoffnungen der Sozialdemokraten. Die Debatte um die Gebietskrankenkasse und die AUVA wirken für potenzielle SPÖ-Wähler mobilisierend. Am Freitag, zwei Tage vor der Wahl, rufen die sozialdemokratischen Gewerkschafter zu einer Großkundgebung auf. In der Lesart der Veranstalter geht es um den Erhalt des Unfallkrankenhauses. Das kommt gut an, weil das Salzburger UKH in der Bevölkerung einen guten Ruf hat.
Insgeheim rechnen sich die 2013 nach dem Spekulationsskandal arg gebeutelten (23,8 Prozent, minus 15,5 Prozentpunkte) Sozialdemokraten sogar ein deutliches Plus aus. Platz zwei vor der FPÖ sollte auf jeden Fall sicher sein, sagen die Umfragen.
Zwei blaue Listen
Die FPÖ konnte der SPÖ im Wahlkampf kaum gefährlich werden. Die Parteispaltung in den Flügel von Karl Schnell und in jenen der Strache-Getreuen wirkt bis heute nach. Selbst wenn die Freie Partei Salzburgs von Schnell es nicht mehr in den Landtag schafft, das eine oder andere Prozent zwacken die Hellblauen den Dunkelblauen mit Sicherheit ab.
Dazu kommen hausgemachte Fehler der Freiheitlichen. Die Rechnung, dass man mit dem Posten einer Co-Generalsekretärin Spitzenkandidatin Marlene Svazek zu zusätzlicher Publizität verhilft, ging nicht auf. Svazek ist viel in Wien und blieb mancher Wahlveranstaltung fern, was ihr viel Kritik eingebracht hat.
Auch ihr Beharren auf Reinhard Rebhandl als Kandidat für einen sicheren Listenplatz hat der FPÖ nicht eingeplante Diskussionen eingehandelt. Der schlagende Burschenschafter Rebhandl gilt als Vertreter des äußerst rechten Parteiflügels mit NDP-Vergangenheit und Kontakten zu rechtsextremen Splittergruppen.
Stronach-Stimmen
Völlig unkalkulierbar bleibt, wohin sich jene rund 22.000 (8,3 Prozent) Salzburger und Salzburgerinnen wenden, die 2013 noch das Team Stronach gewählt haben. Der letzte verbleibende Stronach-Mann, Ex-Landesrat Hans Mayr, hat mit seiner Liste jedenfalls ebenso wenig Chancen auf ein Landtagsmandat wie das Wahlbündnis KPÖ Plus oder die Christliche Partei. (Thomas Neuhold, 20.4.2018)