Anwalt Gabriel Lansky wollte vom ÖVP-Klub wissen, ob dieser Daten über seine Kanzlei habe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird nun von einem parlamentarischen U-Ausschuss unter die Lupe genommen.
Wien – In der Strafsache Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht es, unter anderem, um den Vorwurf, Beamte hätten illegalerweise Daten nicht gelöscht. Etwa solche des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky, der am 28. Juli 2017 auch selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet hat. Die wurde inzwischen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten, die in der Causa BVT ermittelt.
Der Anwalt berief sich auf jenes berüchtigte, von einem Anonymen verfasste Schriftstück, dessen Inhalt einer der Gründe für die Hausdurchsuchung beim BVT Ende Februar war. Darin heißt es, die Daten Lanskys seien im Parlamentsklub der ÖVP gelandet, die ÖVP sei auf der Suche nach Skandalen. Lansky ist langjähriger SPÖ-Rechtsberater. Leute aus dem Innenministerium hätten zwei namentlich genannten Mitarbeitern des ÖVP-Klubs einen USB-Stick mit den Lansky-Daten übergeben.
Kein USB-Stick übergeben
Die zwei wurden bereits am 29. Jänner als Zeugen einvernommen (also einen Monat vor der Hausdurchsuchung) und erklärten unter Wahrheitspflicht, sie hätten nie mit Lansky-Daten zu tun gehabt. "Ich habe niemals einen USB-Stick übergeben bekommen, der in irgendeiner Form mit Herrn Rechtsanwalt Lansky ... oder seinem Verfahren zu tun hatte", so eine Zeugin laut Protokoll, das der STANDARD kennt. Sie habe die Passage aus dem anonym verfassten Schriftstück zum ÖVP-Parlamentsklub gekannt, aber nur, weil Lansky sie im Sommer 2017 an den Klub geschickt habe. Sie habe nur mit ihrem Chef darüber gesprochen.
Selbiger schilderte das ebenso. Lansky habe 2016 per Brief angefragt, "ob wir Daten aus dem Strafverfahren haben", man habe das verneint. Er habe noch bei seiner Mitarbeiterin gefragt und mit dem Anwalt des Klubs über Lanskys Schreiben gesprochen – und sonst mit niemandem. "Niemals ist ein Mitarbeiter des BMI an mich herangetreten, um mir solche Informationen zu Dr. Lansky anzubieten", sagte der ÖVP-Klubmitarbeiter aus. Auch Lansky hat übrigens inzwischen als Zeuge ausgesagt.
Er wird wohl auch in den Untersuchungsausschuss des Parlaments geladen. Dieser wurde am Freitag eingesetzt und wird nach dem Sommer seine Arbeit aufnehmen. (Renate Graber, 21.4.2018)