Wien – Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat am Freitag einen Bericht der deutschen "Bild"-Zeitung zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung auf der Krim die Sanktionen der EU unterlaufen würde. Der Bericht rund um einen angeblichen Auftrag des Ministeriums für die Beratung der Regierung der Krim durch das Austrian Institute of Technology (AIT) sei falsch, teilte Hofer via Aussendung mit.
"Der in dem Artikel zitierte Alexander Petritz (...) hatte und hat keinen Auftrag meines Ministeriums, um Beratungen welcher Art auch immer der Regierung der Krim durchzuführen." Die "angeblichen Aussagen von Herrn Petritz" gegenüber der "Bild" seien falsch und würden von Hofer und der Regierung "entschieden zurückgewiesen". Die Einleitung von rechtlichen Schritten werde geprüft.
Auch das betroffene Unternehmen AIT wies die Darstellung in einer Aussendung zurück. Petritz, der von der "Bild" als "einer der Chefs" des Unternehmens bezeichnet worden war, sei lediglich in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2017 als freier Dienstnehmer für das AIT tätig gewesen. "Im Zuge dieses freien Dienstvertrages wurde ein Forschungsprojekt ausschließlich in Bosnien und Herzegowina akquiriert und nicht darüber hinaus." Die vermeintlichen Aussagen von Petritz seien "unwahr und werden ausdrücklich dementiert". Auch AIT prüft rechtliche Schritte gegen die Zeitung.
Angeblicher Beratungsauftrag
Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag in ihrer Online-Ausgabe von dem angeblichen Beratungsauftrag berichtet. Der "Gesandte des (österreichischen) Infrastrukturministeriums", Petritz, habe gegenüber "Bild"-Journalisten "keinen Hehl" aus seinem Auftrag gemacht: "Ich bin hier, um die Regierung der Krim zu beraten", zitierte ihn die Zeitung. Er handle im Auftrag des Ministeriums, solle aber offiziell nicht sagen, dass er die Regierung der Krim berate.
Petritz ist laut "Bild"-Zeitung Teil der "größten Delegation aus dem Westen bei der Krim-Konferenz des Kremls: der aus Österreich, angeführt von Politikern der FPÖ, die offen für den Kreml Partei ergreifen." Zu dem Wirtschaftsforum (19.-21.4.) in Jalta auf der annektierten Halbinsel waren nach APA-Information vier FPÖ-Politiker eingeladen, darunter die Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein und Johannes Hübner. Sie sagten aber ab, auch der Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler reiste nicht an. Teilgenommen hat nach letzten Informationsstand lediglich der Linzer Vizebürgermeister Detlev Wimmer. (APA, 21.4.2018)