Wien – Für den Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), den Ökonom Martin Kocher, birgt der Brexit mehr Gefahr für die österreichische Konjunktur als ein Handelsstreit mit den USA. Der Großteil des Außenhandels erfolge mit der EU, ein harter Brexit würde sich sowohl direkt als auch indirekt auf die heimischen Zulieferer der deutschen Industrie auswirken, sagte Kocher am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Ein Handelskrieg und der zunehmende Protektionismus im Welthandel seien aber auch für Österreich relevant, weil Österreich eine sehr offene Volkswirtschaft sei, so Kocher. Klarheit über die Auswirkungen des Brexits erwartet Kocher im Herbst. Für Kocher war das erste Quartal 2018 bereits der Konjunktur-Höhepunkt, der aktuelle Abschwung sei aber sehr sanft. 2019 geht Kocher von höheren Zinsen aus, die 2020 weiter ansteigen.

Das vorzeitige Aus für den Beschäftigungsbonus hält Kocher wegen der Mitnahmeeffekte aus dem konjunkturellen Aufschwung für nachvollziehbar, bei der Aktion 20.000 für über 50-jährige Arbeitslose zeigt er sich gespalten: Es gebe sowohl Gründe dafür als auch dagegen. Österreich sei bei Beschäftigungsmodellen für über 50-Jährige Schlusslicht in Europa. Das sei zudem einer Fehlwahrnehmung der Unternehmen geschuldet.

Zum Arbeitsmarktservice (AMS), das unter der neuen Regierung sparen muss, sagte Kocher, wenn tatsächlich weniger Mittel für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt benötigt werden, sei das in Ordnung. Falls nicht, wäre es aber unklug, hier zu sparen, weil diese Investition wichtig für die langfristige, auch soziale, Integration sei.

Beim Thema Pensionen geht Kocher davon aus, dass das Antrittsalter steigen wird. Es gebe bei einer Pensionsreform drei Hebel: die Pensionshöhe, die Beitragshöhe und den Antrittszeitpunkt. "Die Demografie kann man nicht aushebeln", so Kocher. Deutschland sei aber kein gutes Vorbild, dort drohe aufgrund zu geringer Pensionen Altersarmut. Kocher empfahl den Blick nach Schweden, wo es mehr Anreize gebe, länger zu arbeiten.

Großer Reformbedarf

Für das Nulldefizit im Budget 2019 geht das IHS von einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent aus. Dies sei eine relativ vorsichtige Prognose, er sei daher optimistisch, dass es sich ausgeht, so Kocher. Das Doppelbudget 2018 und 2019 nannte Kocher einen "pragmatischen Anfang", Österreich profitiere von der Konjunktur und den niedrigen Zinsen. Langfristig sieht Kocher aber großen Reformbedarf.

Die großen Kostentreiber seien Gesundheit, Pflege und Pensionen sowie der Föderalismus. Im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden gebe es Einsparpotenzial, ohne dass bei Leistungen gekürzt werden müsse. Kocher beklagte Bremsverluste durch Bürokratie: "Wir schaffen es oft nicht die PS auf die Straße zu bringen".

Zur Debatte um die AUVA sagte Kocher, dass derzeit die Unternehmer auch für Freizeitunfälle bezahlen. Bei einer Reform müsse man zuerst nach der Funktion, und dann nach der Struktur fragen. Auch im Gesundheitswesen seien nicht die Verwaltungskosten das Problem, sondern die Verflechtungen zwischen Bund und Ländern. Eine private Pflegeversicherung fände Kochers Zustimmung. (APA, 22.4.2014)