Washington – Die Weltbank bekommt für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten deutlich mehr Geld in die Hand. Die Mitgliedstaaten stimmten am Samstag bei ihrer Frühjahrstagung in Washington für eine Kapitalaufstockung um 13 Mrd. Dollar (10,5 Mrd. Euro), wie die Weltbank mitteilte. Ausschlaggebend war dabei die Zustimmung der USA, die sich zuvor noch einer Etaterhöhung widersetzt hatten.
Die Kapitalaufstockung geht mit einer Änderung der Regeln für die Kreditvergabe einher. Die Hilfen für "Gebiete, die am stärksten auf Finanzierung angewiesen sind", sollten verstärkt werden, hieß es in der Mitteilung des Entwicklungskomitees der Weltbank, in dem die 189 Mitgliedstaaten vertreten sind.
Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sprach von einer "historischen Vereinbarung". Die Mitglieder hätten damit ihr "erneuertes Vertrauen in die globale Kooperation" zum Ausdruck gebracht. Die Vereinbarung sei das Ergebnis von drei Jahren zäher Verhandlungen, erklärte Kim. Die Bank sei dazu aufgefordert worden, arme Länder bei einer der Bewältigung einer Reihe neuer Herausforderungen wie dem Klimawandel, Flüchtlingen und Pandemien zu unterstützen.
Grünes Licht aus den USA
US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte kurz vor dem Votum grünes Licht für die Kapitalaufstockung gegeben. Er zeigte sich zufrieden mit den neuen Regularien für die Kreditvergabe. Dadurch werde ermöglicht, die Hilfen auf die "ärmsten" Länder auszurichten. Bei der vorherigen Tagung im Oktober hatte Mnuchin die Zustimmung zu einer Kapitalaufstockung noch mit dem Argument verweigert, dass die Kreditvergabe ineffizient geregelt sei.
Die USA sind der größte Beitragszahler der Weltbank. Bei der Neuregelung der Kreditvergabe geht es ihnen offenbar vor allem darum, dass China künftig weniger oder gar nicht von Finanzhilfen der Institutionen profitiert – da die Volksrepublik nicht zu dem "ärmsten" Staaten zählt. Die neuen Regularien würden Anreize für wohlhabendere, kreditwürdige Staaten bieten, sich Kapital auf dem Markt zu beschaffen, erklärte Mnuchin.
Chinas stellvertretender Finanzminister Zhu Guangyao erklärte, Peking unterstütze die Kapitalerhöhung der Weltbank, habe aber Bedenken wegen der neuen Kreditregelungen. Die Regierung hoffe, dass die Weltbank die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Länder bei der Kreditvergabe berücksichtigen werde. Weltbank-Chef Kim gab zu, dass sich die Kredite an China sich verringern würden.
Das Kapital der Weltbank war zuletzt im Jahr 2010 erhöht worden. Die jetzt getroffene Vereinbarung erhöht auch die Beitragszahlungen und zugleich den Einfluss von Wachstumsländern wie China. Laut Kim ermöglicht die Kapitalerhöhung eine Steigerung der Kreditvergabe auf 100 Mrd. Dollar bis zum Jahr 2030. Vergangenes Jahr waren es noch 60 Mrd. Dollar, für 2018 werden Kredite in Höhe von 80 Mrd. Dollar erwartet. (APA, 22.4.2018)