Wien – Es ist durchaus eine Zäsur in Wien: Ab Freitag gilt ein Alkoholverbot am und rund um den Verkehrsknotenpunkt Praterstern – DER STANDARD berichtete. Auf öffentlichen Plätzen in der Bundeshauptstadt "haben wir das bisher noch nicht gehabt", sagt Ulli Sima (SPÖ).

Die Stadträtin sprach am Montag von einer "aktuellen Problemlage" am Hotspot Praterstern – hervorgerufen vor allem durch "Menschen ohne Beförderungsabsicht", wie sie etwa die dort ansässige Obdachlosenszene bezeichnete. Die verschiedenen Problemgruppen seien zwar durch Sozialarbeiter intensiv betreut worden. "Aber jetzt ist ein Punkt erreicht, wo wir erkennen müssen, dass es zusätzliche Maßnahmen braucht."

Sima wurde laut eigenen Angaben vom designierten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ersucht, ein Maßnahmenpaket gemeinsam mit Polizei, ÖBB und Wiener Linien zu entwickeln. Die Verordnung, die das Alkoholverbot am Praterstern regelt, sei bereits unterschrieben worden. Am Donnerstag werde sie im Amtsblatt veröffentlicht.

Kaiserwiese von Verordnung nicht betroffen

Als Sofortmaßnahme tritt am Freitag die "Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot des Konsumierens von alkoholischen Getränken am Praterstern" in Kraft. Das Verbot gilt dann nicht nur auf dem Bahnhofsareal und dem gesamten Praterstern, sondern auch im angrenzenden Park Venediger Au sowie in einem kleinen Teil der Lassallestraße bis zur Ecke Joseph-Roth-Gasse. Zudem reicht die Verbotszone geringfügig in die Praterstraße, die Heinestraße und die Nordbahnstraße hinein, womit auch das Grätzel bis zur Kleinen Stadtgutgasse Alk-frei bleiben soll. Gebechert werden darf aber weiterhin auf der Kaiserwiese im Prater (siehe Grafik).

Nicht betroffen von der Maßnahme sind Würstelstände und Lokale am Praterstern, wo weiterhin Alkohol konsumiert werden kann. Ein Alkoholverkaufsverbot, etwa im Billa-Supermarkt, ist laut Sima hingegen kein Thema, weil das rechtlich kaum durchzusetzen sei. Sima erinnerte daran, dass täglich rund 150.000 Personen den Verkehrsknotenpunkt frequentieren. Für diese soll das subjektive Sicherheitsgefühl durch die Maßnahme wieder erhöht werden.

Problematische Obdachlosenszene mit 20 bis 60 Personen

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl sagt, dass die Obdachlosenszene mit problematischem Alkoholkonsum am Praterstern 20 bis 60 Personen pro Tag umfasse. Alleine in den ersten drei Monaten 2018 seien dort 40 bis 50 Personen wegen verschiedener Straftaten festgenommen worden, "wo die Betroffenen auch alkoholisiert waren". Die Verordnung wird am Freitag ohne Übergangsfrist in Kraft treten. "Aber die Polizisten werden entsprechend sensibel vorgehen", so Pürstl. Heißt: Zunächst werde es auch Belehrungen und Wegweisungen geben.

Kommt es doch zu Strafen oder Anzeigen, sind 70 oder – im Wiederholungsfall – bis zu 700 Euro fällig. Bei schwierigen Fällen – oder falls die Anzeigen mangels Wohnadresse nicht zugestellt werden können – sind laut Pürstl auch "Schnellrichter-Einsätze vor Ort" denkbar. Entsprechende Schriften haben die Beamten dann bereits mit. Sollten Strafen nicht bezahlt werden, "kann das letztlich auch mit der Verbüßung einer Freiheitsstrafe enden", sagt Pürstl.

Die Frage der Strafen stehe aber nicht im Vordergrund, sondern die Verhinderung weiteren Alkoholkonsums. So können Getränkeflaschen und -dosen von Beamten auch abgenommen oder – sofern nicht geöffnet – beschlagnahmt werden. Diese Möglichkeit der Polizei dürfte die betroffenen Personen härter treffen, vermutet Pürstl.

ÖBB "froh über Initiative"

ÖBB-Infrastruktur-Vorständin Silvia Angelo zeigte sich am Montag "froh über diese Initiative". Der Sicherheitsdienst der ÖBB werde parallel dazu weiter aufgestockt, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben. Mit den Trinkverboten am Bahnhof Dornbirn, wo ein Alk-Verbot seit 2016 gilt, oder auch in Innsbruck und Salzburg habe man gute Erfahrungen gemacht. Sima erwähnte auch den Hauptbahnhof München, wo seit Anfang 2017 ein nächtliches Alkoholverbot gilt.

Für das WLAN am Praterstern sollen zudem "Einschränkungen herbeigeführt" werden, sagte Angelo: Künftig könnte dessen Nutzung auf etwa 20 Minuten beschränkt werden. Möglich sei auch, den Bahnhofsvorplatz wie in Salzburg kulturell etwa mit Straßenkunst zu bespielen. Öffentliche Veranstaltungen am Praterstern-Vorplatz, wo das Alkoholverbot zeitlich aufgehoben werden könnte, wird es laut Sima hingegen nicht geben, wie sie zum STANDARD sagte. "Die Botschaft wäre dann nicht sehr gut."

Über das Alkoholverbot am Praterstern wird mit Plakaten vor Ort informiert, sagte Sima. Zudem werden Sozialarbeiter die betreffenden Gruppen vorab mündlich davon in Kenntnis setzen.

Intensität der Szene nimmt laut Sima ab

Dass die Szene in umliegende Wohngegenden verdrängt wird, glaubt Sima nicht. Man werde aber mit dem Wiener Stadtservice vor Ort präsent sein und den Kontakt mit Anrainern suchen. Sima erinnerte an den Karlsplatz, wo die Szene "erst einige Jahre an anderen Stellen wieder an die Oberfläche gekommen ist – aber nicht mehr in dieser Intensität".

Sollte es dann notwendig sein, könnte das Alkoholverbot auch auf andere Hotspots ausgedehnt werden. "Angedacht ist das derzeit aber nicht", sagte Sima. Die Regelung am Praterstern soll nach einem Jahr evaluiert werden, um Erfahrungen in allen Jahreszeiten beurteilen zu können.

Polizeiinspektion Praterstern zeitnah

Sima und Pürstl bekräftigten ihren Wunsch, wieder eine Polizeiinspektion am Praterstern zu eröffnen. Es gebe ein "grundsätzliches Willensbekenntnis", sagte Sima. Allerdings hätten da auch andere Player, etwa das Innenministerium, mitzureden. Eine Lösung soll aber zeitnah präsentiert werden.

Noch Anfang April hat übrigens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) auf STANDARD-Anfrage gesagt, dass ein Alkoholverbot am Praterstern vom Tisch sei. Der Beirat für Sucht- und Drogenfragen der Stadt, der sich mit dieser Thematik ausführlich befasste, sei zur Auffassung gelangt, dass es dieses Verbot nicht benötige, hieß es aus Frauenbergers Büro.

Zwar könne ein Alk-Verbot in der Verbotszone etwas bringen, allerdings seien dafür hohe Personalressourcen nötig. Um der Verdrängungseffekte Herr zu werden, müsse die Verbotszone zudem immer weiter ausgedehnt werden. Frauenberger hat bereits angekündigt, am 24. Mai als Stadträtin zurückzutreten. (David Krutzler, Video: Michael Luger, Ayham Yossef, 23.4.2018)