Bukarest- Die rumänische Regierung von Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila wird gegen einen Beschluss von Präsident Klaus Johannis vor das Verfassungsgericht ziehen. Das gab der Justizminister Tudorel Toader am Montag bekannt. Der Grund: Johannis hatte vergangene Woche den Antrag Toaders auf Absetzung der Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, abgelehnt.

Der Staatschef sah in dem Ansuchen "Gründe subjektiver Natur" sowie "Elemente von Rechtsbeugung". Woraufhin sich die Vorsitzenden der beiden Koalitionsparteien, Liviu Dragnea und Calin Popescu Tariceanu, für eine derartige Klage stark gemacht hatten. Das rumänische Verfassungsgericht gilt in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung als koalitionsfreundlich, der amtierende Verfassungsgerichtspräsident Valer Dorneanu ist ein früherer sozialdemokratischer Spitzenpolitiker. In den letzten beiden Jahren hatte es durch etliche umstrittene Urteile schon mehrmals die heißen Kastanien für die Koalition aus dem Feuer geholt.

In puncto der sich abzeichnenden, sogenannten Organstreitklage hatte Johannis erst in den vergangenen Tagen klargestellt, dass es "keinerlei" Streit zwischen Präsidentschaft und Regierung wegen Kövesi gibt – was es gebe, sei bloß ein "missmutiger Justizminister". Toaders "Unzufriedenheit" könne er zwar nachvollziehen, doch gebe es für eine derartige Beschwerde aus seiner Sicht "keinen Grund", da die Verfassung dem Staatsoberhaupt diesbezüglich freie Hand einräumt, betonte Johannis.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen die von der EU-Kommission in sämtlichen Fortschrittsberichten belobigte Chefermittlerin hatte der Justizminister vor zwei Monaten eingeleitet und ihr dabei insgesamt zwanzig, teilweise recht vage formulierte Regel- und Verfahrensverstöße vorgeworfen. Rumäniens Justizrat hatte die Vorwürfe des Ressortministers wenig später als "unwirklich und unerwiesen" abgeschmettert. (APA, 23.4.2018)