Wien – Die Hochschülerschaft (ÖH) will die Regierung mit einer Kampagne von der Einführung allgemeiner Studiengebühren abbringen. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Studiengebühren" soll in den kommenden Monaten mobilisiert werden, hieß es zum Auftakt am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dabei wurden 50.000 Unterschriften gegen die Gebühren vor dem Bildungsministerium abgeladen.

Für die Kampagne wurden im Jänner 250.000 Euro an Rücklagen aufgelöst. Anlass dafür war das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, das neben den Gebühren auch studienrechtliche Verschärfungen, weitere Zugangsbeschränkungen und die Einschränkung des Mitspracherechts der ÖH vorsieht.

Derzeit sind alle Studenten aus dem EU- und EWR-Raum sowie bestimmte Drittstaatenangehörige von der Zahlung von Studiengebühren ausgenommen, wenn sie noch innerhalb der Mindeststudienzeit plus zwei Semestern liegen. Auch wer länger studiert, kann eventuell auf zahlreiche Ausnahmeregelungen zurückgreifen – eine dieser Ausnahmen läuft nach einem Urteil des Verfassungsgerichts allerdings in diesem Sommersemester aus: Ab Herbst müssen berufstätige Studenten nach Überschreitung von Mindeststudiendauer und Toleranzfrist wieder zahlen.

ÖH hofft, Regierung einzuschüchtern

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat zuletzt die Einführung allgemeiner Gebühren als nicht prioritär bezeichnet. Gleichzeitig wollte er aber eine Umsetzung der Maßnahme auch nicht ausschließen. Die ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister (Fachschaftslisten) fordert nun von ihm eine "Garantie, dass keine Studiengebühren kommen". Mit der Kampagne "hoffen wir, dass wir die Regierung einschüchtern, sie gar nicht erst einzuführen".

"Wenn es sein muss, zeigen wir das auch laut und widerständig auf der Straße", erklärte ihre Stellvertreterin Marita Gasteiger (Gras). In den kommenden Monaten will die ÖH-Spitze durch die einzelnen Hochschulstandorte touren und bei Studentenvollversammlungen informieren. Unterstützung für die ÖH kommt von der SPÖ und den Grünen. (APA, 24.4.2018)