Wien – Im Wiener Straflandesgericht gab es am Dienstag Einblick in die Berufswelt und Ansichten des angeklagten Exlobbyisten Walter Meischberger.

Er wurde von Richterin Marion Hohenecker über seine Karriere nach dem Ausstieg aus der Politik (1999, nach dem FC Tirol Skandal musste der Ex-FPÖ-Funktionär und Nationalratsabgeordneter seinen Hut nehmen) befragt und rund ums Beratermandat bei der Buwog-Privatisierung.

Gegen Ende der Verhandlung kam dann auch das Steuerthema zur Sprache. Zur Erinnerung: Die 9,6 Millionen Euro schwere Provision floss von Wien über Zypern nach Liechtenstein, versteuert wurde sie nicht. Eine Selbstanzeige bei der Finanz war die Folge.

Die "steuerlichen Vorteile durch die Abwicklung der Zahlung über das Ausland" waren laut Meischberger "ein angenehmer Nebeneffekt", wenngleich er schon einräumte, dass er diese Abwicklung mit seinem heutigen Wissen anders gestalten würde.

Beratungsleistungen steuerbefreit

Damals habe er den "steuerlichen Aspekt" eben anders gesehen, sagte er in Bezug aufs Buwog-Abgabengesetz aus. In seinen Augen seien auch Beratungsleistungen rund um die Buwog-Privatisierung steuerbefreit gewesen, das habe er in seiner "lockeren Oberflächlichkeit" damals geglaubt.

Angesichts der Tatsache, dass Meischberger in den Stunden davor seine doch recht enge berufliche Beziehung zu Finanzminister Grasser als dessen "strategischer Berater" geschildert hatte, warf die Richterin eben das ein. "Ein guter Freund von Ihnen" hätte wohl gewusst, wie man das genannte Gesetz zu lesen hatte, meinte Hohenecker mit Blick auf Grasser. Der hörte der Einvernahme seines Exfreundes und Trauzeugen ebenso ungerührt zu wie den Angeklagten davor. "Der Grasser hätt' sich da net auskennt", entfuhr es Meischberger da, und er bat prompt um Entschuldigung für diese Aussage. Was die Richterin mit einem "Bei mir müssen Sie sich nicht entschuldigen" quittierte und Grasser mit einem Schmunzeln.

Immer wieder erklärte der Exlobbyist, der hofft, nach dem Buwog-Prozess wieder ins Geschäft zu kommen, die Gründe für die Diskretion beim Buwog-Mandat fürs Österreich-Konsortium. Er selbst stand gemäß seiner Dartellung von Beginn an nur mit seinem Geschäftsapartner und Lobbyisten-Kollegen Peter Hochegger in Kontakt. Der wiederum habe den Kontakt zu Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gehalten und vergeblich versucht, einen schriftlichen Vertrag von der Raiffeisen Landesbank OÖ zu bekommen. Er, Meischberger, sei "am Ende der Informationskette" gestanden.

Meischberger im Hintergrund

Niemand habe also gewusst, dass er, Meischberger, hinter Hochegger stand. Warum das so sein sollte? Weil die Auftraggeber mit jemandem, der parteipolitisch punziert war, nichts zu tun haben wollten, erklärte der einstige FPÖ-Mann. Ihm habe aber der schriftliche Vertrag, den die Immofinanz mit Peter Hochegger geschlossen hatte, gereicht, "um in die Sache einzusteigen". Die Sache: die Beratung des Konsortiums.

Den Tipp, dass Selbiges beim Kaufpreis für die Bundeswohnungsgesellschaften "in Richtung einer Milliarde Euro" gehen müsse, habe er von Jörg Haider bekommen, wiederholte Meischberger. Der habe ihn nach der ersten Angebotsrunde als Einziger angerufen und über das Ergebnis informiert. Er habe ihm auch gesagt, dass die CA Immo eine Finanzierungsgarantie von der Bank Austria habe. Haider habe ihn auf eine zweite Verkaufsrunde angesprochen – sicher ganz bewusst, "er hat mich instrumentalisiert", wie Meischberger sagte. Mit Haider habe er sich erst kurz vor alledem wieder versöhnt gehabt – bei einem Geburtstagsfest für Franz Klammer, Ende 2003.

Zur Erinnerung: Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht auf die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG, und das Land hat letztendlich darauf verzichtet. Hätte es das nicht getan, hätte die CA Immo das Rennen um die Buwog gemacht. (Renate Graber, 24.4.2018)