Wien – FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat erneut den US-Milliardär George Soros attackiert. Anlass gab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie von Soros' Open Society Foundation über die Reglementierung islamischer Kleidung in den EU-Staaten. Darin wurde die FPÖ mit den Worten beschrieben, sie spiele "eine zentrale Rolle in der Verbreitung der Islamophobie" in Österreich.

"Der FPÖ vorzuwerfen, dass sie für die Verbreitung der Islamophobie zuständig sein soll, ist eine wohl mehr als freche Aussage", empörte sich Gudenus, dessen Partei in der Vergangenheit "Pummerin statt Muezzin" und "Daham statt Islam" plakatierte, in einer Aussendung vom Mittwoch. "Der Islam selbst, der sich eigene Gesetze und mittelalterliche Gebarungen herausnimmt, ist es, warum immer mehr Menschen in Europa nichts mit dieser Weltanschauung und diesem Glauben zu tun haben wollen."

Die Open Society Foundation lehnt pauschale Verhüllungsverbote als "Diskriminierung muslimischer Frauen" ab. Gudenus sieht in solchen Verboten hingegen einen Kampf für die Frauenrechte und gegen den Islamismus: "Während sich viele Länder Europas dazu bekennen, dem politischen Islam und damit auch der Unterdrückung von Frauen mit Gesetzen Paroli zu bieten, spricht die 'Open Society Foundation' davon, dass unser 'Verhüllungsverbot' – immerhin von SPÖ und ÖVP beschlossen – muslimische Frauen unterdrücke."

"Stichhaltige Gerüchte"

Der FPÖ-Politiker hatte am Wochenende gegenüber der "Presse" mit Aussagen aufhorchen lassen, wonach laut "stichhaltigen Gerüchten" Soros daran beteiligt sei, "die Migrantenströme nach Europa zu unterstützen". Die Behauptungen, die sich mit seit Jahren kursierenden antisemitischen Verschwörungstheorien decken, riefen heftigen Protest hervor. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) distanzierte sich von ihnen. Die schwarz-blaue Regierung plant derzeit die Einführung von Kopftuchverboten für Mädchen in Kindergärten und Schulen. (APA, 25.4.2018)