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Niederösterreich schafft Sammelquartiere für "Illegale"

29. April 2018, 11:59

Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) startet eine Flüchtlings-Umsiedlungsaktion. 405 abgelehnte Asylwerber müssen in organisierte Quartiere übersiedeln

St. Pölten – Masoud G. (Name der Redaktion bekannt), 18-jähriger Flüchtling aus Afghanistan, steht ein Umzug wider Willen bevor, der ihn aus seinen sozialen Zusammenhängen reißen wird. Und zwar schon in den kommenden Tagen.

Aus einer Gemeinde im südlichen Wiener Speckgürtel, wo er bei einer österreichischen Familie lebt und von wo aus er regelmäßig in psychotherapeutische Behandlung nach Wien fährt, muss er ins Tullnerfeld übersiedeln. In ein Grundversorgungs-Landesquartier für 38 Asylwerber im Gewerbegebiet einer kleinen Gemeinde.

405 Briefe

So steht es in einem Brief von der niederösterreichischen Koordinationsstelle für Ausländerfragen, die in der neuen Landesregierung dem freiheitlichen Landesrat Gottfried Waldhäusl untersteht. In dessen Auftrag wurden derartige Briefe in diesen Tagen an insgesamt 405 Flüchtlinge in Niederösterreich geschickt.

Was den Adressaten gemeinsam ist: Sie haben in der Asyl-Berufung beim Bundesverwaltungsgericht eine Ablehnung erhalten. Diese ist mit einer Ausweisung verbunden: der Aufforderung, Österreich zu verlassen und sich im Rahmen der Rückkehrberatung selber darum zu bemühen.

Noch Instanzen offen

Doch der rechtsstaatliche Instanzenweg ist dadurch nicht abgeschlossen: Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof können rechtskräftig negativ beschiedenen Flüchtlingen auf Antrag aufschiebende Wirkung gegen die Ausweisung gewähren. In G.‘s Fall etwa wurde ein entsprechender Antrag beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Auch lebten die meisten Briefadressaten bis dato privat, in selber gemieteten Wohnungen oder bei Unterstützern. Das kommt die öffentliche Hand mit monatlich maximal 365 Euro pro Einzelperson billiger als die nun angepeilte organisierte Grundversorgung. Diese schlägt sich in Niederösterreich, bei einem Normaltagsatz von 19 Euro pro Mensch, mit rund 580 Euro pro Monat zu Buche; für Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf sind die Richtsätze höher.

"Schier Unglaubliches"

Aber derlei Rechnungen stellt Waldhäusl nicht an. Er habe "schier Unglaubliches ans Tageslicht gebracht", sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Mit dem Stichtag 20. April" hätten die 405 "illegalen Zuwanderer", die "keinerlei Chance mehr auf einen positiven Asylbescheid" mehr hätten, allmonatlich "221.000 Euro" aus der Grundversorgung kassiert.

In der neuen Unterkunft stehen den Eingewiesenen nur Sachleistungen, sprich "Vollversorgung", zu: ein Bett und fertiges Essen. Taschengeld – in der Grundversorgung sonst 40 Euro pro Monat – sowie finanzielle Bekleidungs- und Schulhilfe bekommen sie "bis auf Widerruf" nicht.

Frist bis 4. Mai

Auch müssen sie die Fahrt in das ihnen zugewiesene Quartier selber bezahlen, ebenso den Transport etwaiger Habseligkeiten dorthin. Tauchen sie bis 4. Mai nicht an der neuen Adresse auf, gelten sie als nicht mehr hilfsbedürftig.

Dann werden sie aus der Grundversorgung abgemeldet, sodass sie fortan ohne jede staatliche Unterstützung und ohne Krankenversicherung sind. Etliche würden in die Illegalität abtauchen, manche auch kriminell werden, um sich über Wasser zu halten, warnen Flüchtlingsberater.

"Fundierte Rückkehrberatung"

In der organisierten Unterkunft sollen die Umgesiedelten "fundierte Rückkehrberatung" erhalten. Wer in Sachen Ausreise nicht kooperiert, soll per Mandatsbescheid in eines der beiden Bundes-Rückkehrzentren in Wien-Schwechat und an Bürglkopf in Tirol weiterverlegt werden.

Wie Waldhäusl am Freitag betonte, ist die Aktion mit dem Innenministerium unter seinem Parteikollegen Herbert Kickl (FPÖ) abgesprochen. Niederösterreich betritt damit bundesweit Neuland: Als erstes Bundesland schafft es eigene Sammelquartiere für abgewiesene, aber noch im Land befindliche Asylwerber, die dort – so Waldhäusl – "einen spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände" erleben sollen. Flüchtlingsberater meinen, dass dieses Vorgehen in anderen Bundesländern Schule machen könnte. (Irene Brickner, 29.4. 2018)