Am Ende eines Asylverfahrens stehen Schutzgewährung oder –ablehnung. In letzterem Fall, und wenn es keine anderen Gründe für einen Verbleib gibt, heißt das: der Betreffende muss Österreich wieder verlassen. Doch das bedeutet nicht, dass man Menschen in dieser prekären Lage das Leben so unangenehm wie möglich machen darf.

Genau das jedoch tut der blaue niederösterreichische Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl. Als föderale Vorleistung zu den Asylplänen der Bundesregierung, die bekanntlich Sammelunterbringung und nur Sachleistungen für alle Asylwerber plant, lässt er 405 rechtskräftig negativ beschiedene Flüchtlinge in abgelegene Länderquartiere verfrachten. Dort werden sie unter Minimalversorgung massivem Ausreisedruck ausgesetzt.

Rücksichten auf allfällige noch unberücksichtigte Bleibegründe, wie es rechtsstaatlich korrekt wäre, sind dabei nicht zu erwarten. Doch um Rücksichten geht es der FPÖ-getriebenen Asylpolitik nicht – für die im Bund der blaue Innenminister Herbert Kickl steht und für die das asylpolitisch blaue Niederösterreich offenbar eine Art Versuchslabor ist. Sondern um Demagogie auf Kosten von Flüchtlingen, die in Kriminalitätsnähe gerückt werden: Ausgangspunkt seiner Sammelquartierpläne sei der Freispruch der zwei beschuldigten Asylwerber im Vergewaltigungsprozess um eine 15-jährige Tullnerin gewesen, hieß es bei Waldhäusls Pressekonferenz. Auch der herrschende Ton wird immer giftiger. (29.4.2018)