Wien – Der interimistische Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, will einen Rechtshilfefonds für Bürgerrechte aufbauen. "Ich möchte bis Herbst einen gemeinnützigen Rechtshilfefonds auf die Beine stellen und ersuche daher derzeit um Spenden. Das Ziel sind 50.000 Euro Gründungskapital für den Fonds", kündigte Kolba am Montag in einer Aussendung an.

Strafanzeigen gegen Konzerne, Musterprozesse um offene Rechtsfragen, Streit vor Sozialgerichten, bei Ablehnung der Bewilligung von Heilmitteln durch die Krankenkasse, Durchsetzung von Unfallrenten gegen die AUVA, Soforthilfe für Eltern bei unberechtigten Kindesabnahmen – alle diese Verfahren kosten Gebühren und Anwaltshonorare. Verfahrenshilfe sei oft nicht zu erlangen. "In solchen Fällen brauche ich gelegentlich Geld, um helfen zu können," sagte Kolba, der Bürgerrechte-Sprecher seiner Partei.

Der Rechtshilfefonds werde transparente Entscheidungen treffen und die Mittel offenlegen. "Wer Bürgerrechte durchsetzen und verbessert sehen will, möge meine Arbeit mit einer Geldspende unterstützen", ersucht Kolba um Großzügigkeit. "Heimopfer, Krebskranke, Unfallopfer, Jugendamtopfer – sie alle haben in der Regel kein Geld, um zu ihrem Recht zu kommen. Da will ich mit Tipps und finanzieller Hilfe beistehen können." (APA, 30.4.2018)