Wien – Mehr als 5.000 Menschen haben sich im April von der elektronischen Gesundheitsakte abgemeldet. Für die rote Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner ist das die "Spitze des Eisbergs der Verunsicherung". Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fahre einen "Zickzackkurs" bei der Freigabe der Elga-Daten im Rahmen des Forschungsorganisationsgesetzes. Wie nun die Ministerin zur Elga-Datenfreigabe für die Forschung steht, sei nach wie vor unklar. Zunächst habe sie dem Entwurf des Gesetzes im Ministerrat zugestimmt, sich dann dagegen ausgesprochen, aber schließlich wurde das Gesetz ohne Abänderunganstrag eingebracht und beschlossen.

"Die Ministerin soll endlich Maßnahmen setzen", fordert Rendi-Wagner im STANDARD-Gespräch. Es schade den Menschen, sich von der elektronischen Gesundheitsakte abzumelden. Ziel des Projekts sei eine erhöhte Patientensicherheit gewesen, insgesamt 100 Millionen Euro wurden dafür in den vergangenen Jahren investiert.

"Schildbürgerstreich der Regierung"

Mittels parlamentarischer Anfrage will die frühere rote Ressortchefin von ihrer Nachfolgerin Hartinger-Klein wissen, wie viele Menschen sich im April 2018 von Elga abgemeldet haben, wie viele es im Vergleichszeitraum in den Vorjahren waren und welche Maßnahmen dagegen gesetzt werden.

Technisch sei die Nutzung der Elga-Daten für die Forschung derzeit gar nicht möglich, da sie nicht zentral gespeichert werden. "Das ist ein Schildbürgerstreich der Regierung", findet Rendi-Wagner. Um die Daten technisch nutzen zu können, müsste das gesamte Elga-System umgebaut werden. Dass Elga in das Forschungsorganisationsgesetz hineingeschrieben wurde, sei völlig unnötig gewesen und beunruhige die Bevölkerung. Gerade in der hochsensiblen Aufbauphase sei das von der Regierung "inhaltlich nicht durchdacht" gewesen.

Hartinger-Klein soll die Freigabe für Forschungszwecke rückgängig machen, fordert die rote Gesundheitssprecherin. (Marie-Theres Egyed, 9.5.2018)