"Wir dürfen nicht nachgeben bei der Verteidigung der Demokratie."
Emmanuel Macron
Am Donnerstag erhielt Macron in Aachen den Karlspreis. Seine Rede für ein solidarisches, einiges Europa.
Um darzulegen, was uns das europäische Aufbauwerk seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gebracht hat, sagen wir oft, es habe uns 70 Jahre Frieden gebracht. Das ist auch richtig. Europa hat ein historisches Wunder erlebt. 70 Jahre Frieden zwischen den Feinden von gestern. (...) Das ist ein Schatz, der unbezahlbar ist, der auf unserem Kontinent davor nie verfügbar war. Wenn ich etwa an Polen denke, an die Völker der alten Tschechoslowakei, an Portugal, an Spanien, an das ehemalige Ostdeutschland, an alle unsere Brüdervölker, (...) kann man da wirklich gelassen aussprechen, dass sie 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gekannt haben? In Ex-Jugoslawien? (...) Während einige Nationen in Europa den Weg der Freundschaft und der Kooperation eingeschlagen haben, haben andere noch in jüngster Zeit das Brandmal des Totalitarismus, des Nationalismus, sogar des Völkermordes, des Bürgerkrieges und der militärischen und politischen Unterwerfung erleben müssen. (...) Wir haben ein Erbe zu pflegen. Die Geschichte ist immer noch gezeichnet von der Tragik. (...) Jede Generation muss mit aller Kraft die Hoffnung wiederbeleben. (...)
Bei der ersten Karlspreis-Verleihung 1950 war von dieser Hoffnung die Rede. Der Traum war der einer Einheit, einer Eintracht trotz aller Unterschiede, in einer großen Gemeinschaft, die in dieselbe Richtung ging, mit einem gemeinsamen Horizont. (...) Dieser Traum von Einheit ist heute von Zweifeln durchzogen. Wir müssen ihn mit Leben erfüllen. Sonst stirbt er. (...) Ich möchte hier vier Überzeugungen vortragen, vier Gebote, kategorische Imperative, Aufrufe zum Handeln. (...) Der erste Imperativ ist einfach: Wir dürfen nicht schwach sein, wir dürfen nicht unterliegen. Wir stehen vor großen Bedrohungen, großen Unsicherheiten, die unsere Völker umtreiben und täglich ihre Beunruhigung nähren. Die Frage ist, ob wir uns dem unterwerfen, ob wir die Regeln der anderen und die Tyrannei der Ereignisse hinnehmen oder ob wir für uns selbst eintreten, für unsere grundlegende Eigenständigkeit. Wer entscheidet für unsere Mitbürger über die Regeln? Die Regierungen im Ausland vielleicht, die ihre eigene Propaganda betreiben? (...) Wir dürfen das nicht hinnehmen, wir brauchen eine europäische Souveränität.
Der zweite Imperativ ist: Wir dürfen uns nicht aufspalten lassen. Die Versuchung ist groß in diesen unruhigen Zeiten, sich auf das eigene Territorium zurückzuziehen, Nationalismus zu betreiben, zu denken, man könne die Dinge besser im nationalen Rahmen lösen. Wir haben mit dem Brexit Alarmsignale gehört, aber auch in Italien, Ungarn, Polen, überall ist diese Musik des Nationalismus zu hören. Das ist für viele ein Faszinosum. Aber wir sollten stattdessen an den karolingischen Traum denken. Wir müssen das unseren Völkern vor Augen führen. Spaltungen wären tödlich. Stacheldrahtzäune tauchen überall in Europa wieder auf, auch in den Köpfen. (...) Spaltung treibt uns in die Untätigkeit, drängt uns in den Stellungskrieg.
Unser dritter Imperativ muss sein: Wir dürfen keine Angst haben. Keine Angst vor der Welt, in der wir leben. (...) Wir dürfen unsere Grundsätze nicht verraten, nicht Angst haben vor dem, was wir sind. (...) Wir sind heute im Angesicht all der Unsicherheiten mit Versuchungen konfrontiert, die Fundamente unserer Demokratien und Rechtsstaaten aufzugeben. Wir dürfen hier nicht nachgeben, keinen Zoll, keine Handbreit bei der Verteidigung der Demokratie.
Der letzte Imperativ, wie ich ihn sehe: Wir dürfen nicht warten. Wir müssen jetzt handeln. (...) Wir müssen eine ehrgeizige Wahl treffen und unseren Bürgern wieder eine Vision für die nächsten 30 Jahre geben, die es uns erlaubt, in kleinen Schritten weiterzugehen. Denn die Nationalisten äußern sich klar, die Demagogen führen eine klare Sprache. (...) Wer Europa will, muss genauso klar sein, mit allem Ehrgeiz voranpreschen. (Übersetzung und Zusammenfassung: Thomas Mayer, 12.5.2018)
"Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende."
Viktor Orbán
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Am Donnerstag wurde Orbán als Premier vereidigt. In seiner Rede warb er für die "christliche Demokratie."
Hohes Haus, (...) wie Sie wissen, erstreckt sich mein Mandat auf die nächsten vier Jahre. Wie Sie aber wohl auch wissen, denke ich nie bloß in Vier-Jahres-Perioden. (...) Die Wähler wünschen sich, dass wir eine Regierung sein mögen, die sich als würdig erweist vor den Möglichkeiten der vor uns stehenden Zukunft. (...) Das ermutigt uns und ermächtigt uns, dass wir unsere Pläne mit einer Perspektive nicht von vier, sondern von zehn Jahren fertigstellen. Ja, vielmehr müssen wir jetzt sogar in einer Zwölf-Jahres-Perspektive denken. (...)
Hohes Haus, ich weiß, dass es für viele nicht glaublich ist, ich aber halte es für erreichbar: dass Ungarn bis 2030 unter jenen fünf EU-Ländern sein wird, in denen man am besten lebt, wohnt und arbeitet. (...)
Zu unseren bisherigen Erfolgen trug auch bei, dass wir es offen aussprachen: Die Ära der liberalen Demokratie ist zu Ende gegangen. Sie erwies sich als ungeeignet, die Würde des Menschen zu verteidigen, sie erwies sich als ungeeignet, Freiheit zu geben, sie vermag es nicht mehr, physische Sicherheit zu gewährleisten, und sie vermag es auch nicht mehr, die christliche Kultur zu erhalten. Es gibt noch welche in Europa, die an ihr herumdoktern, weil sie glauben, dass sie sich reparieren ließe. Sie verstehen nicht, dass nicht die Konstruktion kaputtgegangen ist, sondern dass sich die Welt verändert hat.
Unsere Antwort, die Antwort der Un garn auf die veränderte Welt ist, dass wir lieber anstelle der schiffbrüchigen liberalen Demokratie die christliche Demokratie des 21. Jahrhunderts aufgebaut haben, die die Würde, die Freiheit und die Sicherheit des Menschen garantiert, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das traditionelle Familienmodell verteidigt, die den Antisemitismus zügelt, die unsere christliche Kultur schützt und die eine Chance bietet, dass unsere Nation erhalten bleibt und wohl gedeiht. Wir sind Christdemokraten, und wir wollen eine christliche Demokratie. (...)
Ungarn ist ein zuverlässiges Mitglied des westlichen Bündnissystems und bleibt es auch. Aber das ändert nichts an den geografischen Determinanten der un garischen Staatlichkeit und der ungarischen Politik: Im Westen ist das Land der germanischen "eisernen Kanzler", im Osten die Welt der slawischen Soldatenvölker, und unten, im Süden, sind muslimische Menschenmassen zu finden. Berlin, Moskau, Stambul: In diesem Raum lebt Un garn, damit müssen wir auch in Zukunft rechnen. Deshalb kann die ungarische Politik nicht mit den Theorien des Demokratieexports sympathisieren, sie kann sich nicht jenen anschließen, die andere Völker belehren, die das deutsche, das russische, das türkische Volk und ihre jeweiligen Führer beleidigen. (...)
In Brüssel arbeiten heute tausende bezahlte Aktivisten, Bürokraten und Politiker daran, dass die Migration zu einem grundlegenden Menschenrecht erklärt wird. Deshalb will man uns das Recht nehmen, selbst zu entscheiden, wen wir aufnehmen wollen und wen nicht. Werte Kollegen Abgeordnete, es ist meine Überzeugung, dass die Migration am Ende zur Zersetzung der Nationen und der Staaten führt. Die Nationalsprachen werden schwächer, die Grenzen verschwimmen, die Nationalkulturen lösen sich auf, und nur eine einzige offene Gesellschaft bleibt übrig. Und am Ende schreitet die Vereinheitlichung der europäischen Gesellschaft so weit voran, dass die einzige und einheitliche europäische Regierung zustande kommen kann.
Dieses Schicksal erwartet jene, die sich nicht gegen die Migration schützen. Wenn nicht heute, so doch in einer für uns absehbaren Zeit. Darauf läuft das Spiel hinaus. Das ist der wahre "master plan" (Orbán spielt auf den von ihm verschwörungstheoretisch begründeten "Soros-Plan" an, Anm.).
Ich verkaufe keine Katze im Sack, wenn ich vor Ihnen klarstelle, dass meine Regierung ein entschlossener Gegner dieses Plans, der dahin führenden Prozesse und der dazugehörigen Zwischenschritte (...) sein wird. (Übersetzung und Zusammenfassung: Gregor Mayer, 12.5.2018)