Wien – Die Liste Pilz will bei den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag Druck in Sachen Familienpolitik machen. Man habe ein "Hilfspaket" für den von der Regierung geplanten "Familienbonus" geschnürt, um diesen "verunfallten Patienten aus der sozialpolitischen Intensivstation" herauszuholen, sagte Sozial- und Familiensprecherin Daniela Holzinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Vom geplanten Familienbonus würden rund zehn Prozent der Haushalte aufgrund zu geringer Einkommen nicht profitieren, das entspreche rund 150.000 Kinder. Weitere 26 Prozent der Haushalte (rund 550.000 Kinder) könnten die Maßnahme nicht zur Gänze ausschöpfen, so Holzinger. Laut den Regierungsplänen wird der Bonus von einem Alleinverdiener mit einem Kind ab 1.750 Euro brutto monatlich voll ausgeschöpft werden können (mit zwei Kindern ab 2.300 und mit drei Kindern ab etwa 2.650 Euro).

Liste Pilz fordert "Sockelung nach unten"

Die Liste Pilz wird nun jenen (unverbindlichen) Entschließungsantrag, den sie bereits einmal eingebracht hat (und der im Familienausschuss vertagt wurde) im Plenum erneut einbringen. Die Regierung wird darin aufgefordert, einen "Nationalen Aktionsplan" zur Bekämpfung von Kinderarmut zu erarbeiten, erörterte Liste Pilz-Kinderrechtesprecher Sebastian Bohrn-Mena.

Die Kernforderungen der Liste Pilz bei der Überarbeitung des Familienbonus lauten eine "Sockelung nach unten" (1.000 Euro Entlastung pro Kind und Jahr via Negativsteuer), eine "Nichtdiskriminierung" von in Ausbildung befindlichen Jugendlichen sowie eine Deckelung für Spitzenverdiener, sagte Holzinger. Es sei nicht einzusehen, dass etwa eine Alleinverdienerin mit einem Teilzeitjob (813 Euro Brutto) überhaupt nicht profitiere, die dreifache Mutter und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hingegen bei einem Brutto-Monatseinkommen von 17.774,20 auf einen Familienbonus von 4.500 Euro pro Jahr komme, erklärte Holzinger.

"Regierung der Konzerne"

Kritik am Regierungs-Vorgehen beim Thema des Freihandelsabkommens CETA übte Klubobmann Peter Kolba: "Diese Regierung ist eine Regierung der Konzerne und nicht der Menschen", sagte er mit Blick auf einen seinem Geschmack nach zu großen Investorenschutz.

Noch keine Entscheidung ist bei der Liste Pilz hinsichtlich der künftigen Klubführung gefallen. Kolba – der seinen Rückzug von der Klubspitze für Mai angekündigt hatte – sagte dazu, man sei "in aller Gelassenheit dabei, eine neue Klubführung zu bestellen". Man werde den neuen Klubobmann bzw. die neue Klubobfrau Ende Mai, Anfang Juni vorstellen. (APA, 15.5.2018)