Zahlreiche Prominente, darunter Kabarettist, Schauspieler und Filmemacher Josef Hader, aber auch namhafte Juristen und der Ex-Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Christian Konrad, protestieren gegen die Einschnitte bei der Rechtsberatung.
Wien – Mit der bis heute, Mittwoch, in Begutachtung befindlichen, bei Experten umstrittenen Fremdenrechtsnovelle, die Maßnahmen wie Handy- und Bargeldabnahme bei in Österreich neu angekommenen Flüchtlingen vorsieht, enden die Pläne der Bundesregierung für den Asylbereich keineswegs. Auch die Versorgung und Betreuung von Asylwerbern soll völlig umgekrempelt werden.
Konkret soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen gegründet werden, die sowohl die Unterbringung als auch die Rechtsberatung von Asylwerbern eng an das Innenministerium bindet. Für die von NGOs betriebene Rechtsberatung, wie sie derzeit läuft, dürfte das das Aus bedeuten.
Der Vertrag des Innenministeriums mit der aus Diakonie und Volkshilfe bestehenden Arge Rechtsberatung soll dem Vernehmen nach Ende 2018 gekündigt werden, nach der einjährigen Kündigungsfrist soll die Neuorganisation ab 2020 greifen. Dann, so heißt es aus gut informierter Quelle, wolle man Rechtsberaterinnen und Rechtsberater einzeln bei der Agentur anstellen. Aus dem Innenministerium gab es auf Anfrage des STANDARD bis dato keine Reaktion dazu.
Drohender Verstoß gegen EU-Regeln
Würden diese Pläne umgesetzt, werde damit "die unabhängige Rechtsberatung de facto eingestellt", kritisieren nun an die hundert prominenten Bürgerinnen und Bürger in einem an die Bundesregierung gerichteten offenen Brief. Die vorgesehene "Verstaatlichung der Rechtsberatung" erfülle sie "mit großer Besorgnis".
Die Neuregelung, so sie wie derzeit bekannt umgesetzt werde, würde auch den EU-Vorgaben für die Rechtsberatung von Asylwerbern widersprechen, sagt der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Gespräch mit dem STANDARD: "Wenn Rechtsberatung nur noch von einer einzigen Stelle ausgeübt wird, ist das EU-rechtlich höchst problematisch."
Rechtsexperten, Anwälte, Kunstschaffende, Politiker
Neben Funk umfasst die Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Rechtsexperten wie Manfred Nowak, Heinz Mayer und Clemens Jabloner, den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs. Detto die Rechtsanwälte Gabriel Lansky und Georg Zanger, den Bischof der evangelischen Kirche A.B., Michael Bünker, und den Theologen Michael Zulehner.
Auch Schauspielerinnen und Schauspieler wie Elisabeth Orth, Karl Markovics, Josef Hader und Regisseur Stefan Ruzowitzky haben unterzeichnet, außerdem Schriftsteller wie Michael Köhlmeier, Doron Rabinovici, Daniel Glattauer und Josef Haslinger. Ebenso Politiker wie Othmar Karas (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ) und Irmgard Griss (Neos).
"Unabhängig und weisungsfrei"
Seit 2010 müssen EU-Mitgliedstaaten Flüchtlingen kostenfreie Beratung im Asyl-Zulassungsverfahren und bei allen Berufungsschritten gewährleisten. Bei Berufungen gegen Entscheidungen in erster Instanz steht ihnen auch rechtlicher Beistand zu. Die Beraterinnen und Berater müssen dabei unabhängig und weisungsfrei agieren.
In Österreich arbeitet das Innenministerium außer mit der Arge Rechtsberatung auch mit dem Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) zusammen. Der VMÖ steht seit Jahren immer wieder wegen unzulänglicher Beratung und Vertretung in der Kritik. (Irene Brickner, 16.5.2018)