Bayerischer Landtag hat umstrittenes Polizeigesetz beschlossen

16. Mai 2018, 07:34

Gegner mobilisierten zuletzt in München mehr als 30.000 Demonstranten

München – Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 89 Abgeordnete am Dienstagabend für den Gesetzentwurf, 67 stimmten dagegen und zwei enthielten sich, teilte Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mit. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung als sicher.

Gegen das Gesetz war in den vergangenen Wochen der Widerstand in der Bevölkerung gewachsen. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten in München mehr als 30.000 Menschen gegen die CSU-Pläne, auch in anderen Städten gab es Proteste. Die Gegner fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei. Die CSU weist diese Vorwürfe als falsch zurück. Dennoch will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Umsetzung des Gesetzes nach der scharfen Kritik nun von einer unabhängigen Kommission begleiten lassen. (APA, 16.5.2018)