Wien – Die Initiative "mein #aufstehn" und der Zentralbetriebsrat der AUVA haben am Mittwoch knapp 200.000 Unterschriften gegen die "Zerschlagung der AUVA" an die Regierung übergeben. Betriebsratsobmann Erik Lenz überreichte die Unterschriften an Sozialministeriums-Generalsekretärin Helena Guggenbichler. Man werde auch weiter Unterschriften sammeln, "solange die Sache nicht ausgestanden ist", sagte er.

Vor dem Kanzleramt protestierten während der Ministerrats-Sitzung Mittwochfrüh AUVA-Vertreter sowie die Gewerkschaft gegen die Sparpläne der schwarz-blauen Regierung im Bereich der Sozialversicherung. Lenz verwies auf die hohe Bedeutung der Unfallversicherung: So seien in den letzten sechs Wochen in AUVA-Spitälern rund 40.000 Patienten behandelt worden.

Gewerkschaft kampfbereit

Der scheidenden GPA-Chef und künftige Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, zeigte sich kampfbereit: Die Sozialversicherung sei eine Errungenschaft der Arbeitnehmer: "Wenn irgendjemand glaubt, dass wir sie kampflos aufgeben, das wird es mit uns nicht geben." Sollten sich die Arbeitgeber (die mit ihren Beiträgen die AUVA finanzieren) aus dieser Verantwortung stehlen, dann werde die Gewerkschaft dagegen ankämpfen, denn dies sei eine "Verteilungsfrage".

Es bestehe hinsichtlich der AUVA jedenfalls kein Grund, eine Entwarnung auszusprechen, sagte Katzian – auch wenn zuletzt kolportiert wurde, dass diese bestehen bleibt. "Wir werden weiter wachsam sein und um unsere Sozialversicherung kämpfen", sagte er. (APA, 16.5.2018)