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Telekomkonzern: Trump lässt für Agrardeal mit Peking ZTE retten

16. Mai 2018, 14:38

Die USA erwarten sich von Peking ein Entgegenkommen bei Agrarprodukten, besonders bei Sojabohnenexporten

Peking – Donald Trumps Twitter-Befehl an die eigenen Behörden, dem zuvor durch US-Strafmaßnahmen ins Aus gedrängten chinesischen Telekomkonzern (ZTE) wieder auf die Beine zu helfen, schlug in Peking wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein. Der US-Präsident hatte überraschend in einem Tweet sein Handelsministerium angewiesen, dem durch ein zuvor gegen ZTE verhängtes siebenjähriges Einkaufsverbot von US-Hochtechnologie schwer angeschlagenen Multi "schnell wieder einen Weg zurück ins Business" zu bereiten.

Ausgerechnet unter Berufung auf das Schicksal der rund 80.000 ZTE-Mitarbeiter verlangte Trump, der sonst die US-Arbeiter hochleben lässt, den Verkaufsbann aufzuheben. Der in Shenzhen sitzende Multi ist einer der weltweit größten Anbieter für Smartphones, wollte sie gerade mit der 5G-Technologie aufrüsten.

ZTE hält einen zehnprozentigen Anteil am globalen Telekom-Ausrüstungsmarkt. Weil der Konzern aber die von US-Unternehmen wie Qualcomm herstellten Halbleiter und andere Kerntechnologien nicht weiter erwerben darf, musste er eingestehen, am Ende zu sein. Seine Papiere wurden an der Hongkonger Börse vom Handel ausgesetzt.

Wendepunkt erhofft

Trump machte nun seinen ersten harten Sanktionsschlag im schwelenden US-China-Handelsstreit überraschend rückgängig. Chinas Regierung und die Medien bejubelten am Dienstag prompt den "positiven und pragmatischen Schritt", der "zum Wendepunkt in den bilateralen Handelsspannungen führen könnte".

Erwartet wird, dass der Hightech-Verkaufsbann gegen ZTE wieder aufgehoben wird. Die USA haben damit auf illegale Lieferungen des Konzerns zwischen 2010 und 2013 an den Iran reagiert. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Strafe gegen den den Konzern, weil ZTE nicht allen Versprechungen nach dem Stopp seiner Iran-Geschäfte bis heute nachkam.

Den Konzern erwartet nun wohl nur noch eine Geldbuße. Doch es gibt in China skeptische Stimmen, ob die USA im Handelsstreit mit Peking ZTE nur als nur Spielball für Konzessionen benutzten. "Mal schwingen sie wie bei ZTE den Knüppel gegen uns, mal reichen sie uns die Karotte", schrieb die Schanghaier Nachrichtenwebsite thepaper.cn.

Die US-Kehrtwende bei ZTE gibt aber den am Dienstag in Washington begonnenen fünftägigen Handelsgesprächen mit China einen positiven Anstoß. In der zweiten US-China-Verhandlungsrunde zur Abwendung eines Handelskrieges seit Ausbruch der gegenseitigen Strafzollandrohungen ist der Fall ZTE aber nur ein Unterpunkt.

Offene Konflikte

Die großen ungelösten Brocken sind die US-Forderungen nach Abbau von chinesischen Handelsüberschüssen in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar bis 2020, die angedrohten Strafzölle auf hunderte Importprodukte von bis zu 25 Prozent sowie die Öffnung des chinesischen Marktes und Schutz des geistigen Eigentums sowie US-Patente.

Peking konterte mit eigenen Listen angedrohter Strafzölle. Diese schaden mitunter wichtige Argarimporte aus mehreren US-Bundesstaaten. Es ist die Klientel, auf deren Stimmen Trump bei den kommenden Wahlen setzt. Betroffen sind vor allem die Sojabohnenexporte der USA. China war 2017 mit 95,5 Millionen Tonnen eingeführter Sojabohnen der weltgrößte Abnehmer für das vor allem als Viehfutter genutzte Getreide. Ein Drittel der importierten Sojamenge bezog es aus den USA und zahlte dafür im Jahr 2016 14 Milliarden US-Dollar. Pekings Agrarbehörden wollen sich jetzt aber mit mehr Importen etwa aus Brasilien und gezielten Subventionen für den eigenen Sojaanbau von der Abhängigkeit von den USA befreien.

Entgegenkommen bei Agrarsektor erwartet

Chinas Vizepremier Liu He leitet als höchstrangiger Wirtschaftsberater von Präsident Xi Jinping zusammen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin die Gespräche. Als Gegengabe für Trumps ZTE-Konzessionen wird von China Nachgeben bei seinen Strafzollandrohungen für den Agrarsektor erwartet. Die Agentur Reuters meldete, dass Peking zudem seine Agrarimporte aus den USA erhöhen wolle.

Die "Global Times" zitierte am Dienstag Vizedirektor Wang Jun vom Pekinger Zentrum für Internationalen Wirtschaftsaustausch. Chinas Delegationsleiter Liu He würde nicht in die USA fahren, "wenn er keine Hoffnung hätte, der Lösung des Handelsdisputs mit den USA näherzukommen".

Für ZTE und für die Agrarprodukte zeichnete sie sich schon ab. Die Börsenkurse von Unternehmen, die mit ZTE Geschäfte machen, stiegen wieder an. Xinhua meldete in der Nacht auf Dienstag, dass auch die Kurse für nach China exportierte Agrarprodukte am Handelsmarkt Chicago (CBOT) anzogen, Sojabohnen-Futures um mehr als zehn Prozent. (Johnny Erling aus Peking, 16.5.2018)