Palästinenser ziehen Botschafter aus Österreich ab

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16. Mai 2018, 14:07

Auch Tschechien, Rumänien und Ungarn betroffen – Protest gegen Teilnahme von Diplomaten an US-Botschaftseröffnung in Jerusalem

Wien – Die palästinensische Führung hat ihre Botschafter aus vier EU-Staaten abgezogen, die Repräsentanten zu einer Feier anlässlich des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entsandt hatten. Betroffen sind Österreich, Tschechien, Ungarn und Rumänien, wie die palästinensische Autonomiebehörde am Mittwoch in Ramallah mitteilte.

Außenministerin Karin Kneissl verteidigte die Entscheidung, einen Diplomaten zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem zu schicken.
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Die Diplomaten aus diesen vier EU-Staaten seien zu einem Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntag gekommen, auf dem der höchst umstrittene Umzug der US-Botschaft gefeiert wurde, kritisierte die palästinensische Autonomiebehörde.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte die Teilnahme von Botschafter Martin Weiss am Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntagabend vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag verteidigt. Sie habe ihm empfohlen, an dem Empfang teilzunehmen, erklärte Kneissl im "ZiB 2"-Interview.

"Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen", so Kneissl weiter. Es bleibe bei der klaren Position: "Es muss eine Verhandlungslösung für Jerusalem und für einen palästinensischen Staat her", so Kneissl.

"Verstoß gegen Völkerrecht"

In einer Aussendung wies die Vertretung Palästinas in Wien darauf hin, dass sich Österreich mit der Teilnahme von Weiss an der Veranstaltung nicht nur den Vorgaben der Europäischen Union widersetzt habe, sondern "damit auch einen klaren Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen" setze. Daher werde Botschafter Salah Abdel Shafi am Freitag Wien für unbestimmte Zeit verlassen.

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag wurde von blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen begleitet. Dutzende Palästinenser wurden dabei getötet und mehr als 2.400 verletzt, als sie versuchten, die Grenzlinie zu Israel zu überschreiten.

Verlegungen geplant

Wegen des ungeklärten Status der Stadt galt es bisher als diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. US-Präsident Donald Trump brach mit diesem Konsens.

Sowohl in Rumänien als auch in Tschechien gibt es Bestrebungen, die Botschaften der Länder ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. (APA, 16.5.2018)