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Aufregung um angebliche Pläne für Euro-Austritt Italiens

16. Mai 2018, 16:28

Europakritische Parteien dementieren die Pläne. Die Mailänder Börse erlebt Kurseinbrüche. Regierungsgespräche befinden sich offenbar in der Endphase

Rom – Ein Entwurf für ein Koalitionspapier der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, laut dem sich die neue italienische Regierung um einen Austritt Italiens aus der Eurozone bemühen wolle, hat am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Die Mailänder Börse reagierte mit einem Kurseinbruch von 1,7 Prozent. Die beiden Parteien dementierten jedoch Pläne für einen Euro-Rückzug Italiens.

Laut dem Papier, das von der "Huffington Post Italia" veröffentlicht wurde, wollen die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung die Europäische Zentralbank (EZB) darum bitten, Italien Schulden in der Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen. Auch seien Neuverhandlungen des italienischen Beitrags zum EU-Budget, ein Ende der Russland-Sanktionen und die Rücknahme einer Pensionsreform von 2011 vorgesehen.

Veraltete Version

Beide Gruppierungen erklärten, bei dem Entwurf handle es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Insbesondere werde der Euro nicht infrage gestellt.

Trotz des Dementis der beiden Parteien wächst in Europa die Sorge über die politischen Entwicklungen in Rom. Die Renditen der Staatsanleihen legten so stark zu wie seit Februar nicht mehr, die Aktienmärkte brachen um 1,7 Prozent ein. Der italienische Ökonom Carlo Cottarelli sprach von einem "so unrealistischen Vorschlag, dass ich mich frage, wieso er überhaupt schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde".

Der für Europafragen zuständige Staatssekretär Sandro Gozi warnte, dass ein Bruch Italiens mit der EU das Land in den Ruin treiben würde. Schwerpunkte im Programm der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung wie Flat Tax, Mindestsicherung und Abschaffung der Pensionsreform seien mit Italiens Verbleib in der EU unvereinbar, so Gozi laut Medienangaben.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte vor den "gefährlichen Folgen" eines Austritts Italiens aus dem Währungsraum. "Italiens Euro-Austritt wäre für die Familien, ihre Ersparnisse, für die Arbeitnehmer sowie für die Klein- und Mittelunternehmen sehr schädlich. Wir müssen den Euro-Raum reformieren und nicht ihn verlassen", so Tajani auf Twitter.

Grillo fordert Euro-Abstimmung

Öl ins Feuer goss der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo. Er sprach sich für ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Eurozone aus. "Wir sind für ein beratendes Referendum. Eine gute Idee könnten zwei Euro-Systeme sein, eines für Nord- und eines für Südeuropa", so Grillo in einem Interview mit dem Magazin "Newsweek". Grillo betonte, er lasse sich vom Schweizer Modell der direkten Demokratie inspirieren.

"Die EU hat in der Vergangenheit viele Verdienste gehabt, heute ist sie dysfunktional. Sie ist reformbedürftig. Das EU-Parlament hat keinerlei Macht, die Beschlüsse werden von den EU-Kommissaren gefasst. Wenn man schaut, wer in den Kommissionen sitzt, findet man einen Politiker, der von sieben Lobbyisten umringt ist. Man kann raten, wer die Beschlüsse fasst", sagte der Genueser Starkomiker, der die Bewegung 2009 gegründet hatte.

Baldige Koalitionseinigung erwartet

Inzwischen setzten die Grillo-Partei und die Lega ihre Regierungsverhandlungen fort. Lega-Chef Matteo Salvini ist der Ansicht, dass es bereits am Mittwochabend zu einer Einigung über einen Koalitionsvertrag kommen könnte. Schon bis Montag könnte er Präsident Sergio Mattarella den Namen des Premiers vorlegen, meinte der Parteichef.

Wer die Führung einer neuen Regierung aus den beiden europakritischen Parteien übernehmen soll, blieb zunächst noch unklar. Der Premier werde jedoch ein Politiker und kein parteiunabhängiger Fachmann sein, versicherte der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

"Besser Barabaren als Knechte"

Für seine Partei beansprucht Salvini das Innenministerium – seinen Aussagen nach, um das Problem der illegalen Einwanderung unter Kontrolle zu bringen. Die Tatsache, dass die Mailänder Börse am Mittwoch mit Kursverlusten auf die politische Unsicherheit in Rom reagiert hat, ließ Salvini unbeeindruckt.

"Wir fürchten die Spielchen der Finanz nicht. Wenn jemand denkt, er kann uns einschüchtern, irrt er sich", sagte der Lega-Vorsitzende. "Die 'Financial Times' schreibt, dass die Barbaren nach Rom zurückkehren? Besser Barbaren als Knechte. 'Zuerst die Italiener', ist unser Slogan. Wir rechnen mit viel Kritik, doch ich mag Herausforderungen", so Salvini.

Auch Di Maio zeigte sich unbesorgt. "Ich sehe eine gewisse Angst einiger Eurokraten angesichts der Aussicht einer möglichen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, doch sie machen mir keine Sorgen", sagte er nach Medienangaben. (APA, 16.5.2018)