Brüssel – Im Handelsstreit mit den USA treibt die EU die Vorbereitungen für mögliche Vergeltungszölle weiter voran. Die zuständige EU-Kommission beschloss am Mittwoch, die Welthandelsorganisation (WTO) über ihre Planungen zu informieren.

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können. Die sogenannte Notifizierung solle am Freitag erfolgen, hieß es in Brüssel aus Kommissionskreisen.

Die Brüsseler Behörde reagiert mit dem Schritt auf die Tatsache, dass es noch immer keine Lösung für den Streit um neue US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte gibt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen bis auf weiteres nicht dauerhaft von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen. Eine zum 1. Mai auslaufende Ausnahmeregelung wurde zuletzt lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist völlig unklar.

EU sieht Erpressung

Die USA fordern für eine dauerhafte Ausnahmeregelung Handelserleichterungen für US-Unternehmen. Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, ließ EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mehrfach wissen. Die Schwedin telefonierte am Dienstag noch einmal mit US-Handelsminister Wilbur Ross zum Thema. Konkrete Ergebnisse konnten danach aber nicht verkündet werden.

Um den Handelskonflikt soll es an diesem Mittwochabend auch bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs gehen. Sie kommen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, um unter anderem über die Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zu diskutieren.

Tusk beschwört Einheit der EU

EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte die US-Regierung in Sofia scharf. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte er. Europa müsse sich zwar weiter um eine enge transatlantische Partnerschaft bemühen. "Aber gleichzeitig müssen wir uns auf jene Szenarien vorbereiten, wo wir auf uns selbst gestellt handeln müssen", fügte Tusk hinzu. Europa habe das Potenzial.

"Was wir brauchen, ist mehr politische Einheit und Entschlossenheit." US-Präsident Donald Trump hatte nicht nur die Strafzölle gegen die europäischen Partner angekündigt, vor einer Woche kündigte er das Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf, zuvor hatte er sein Land bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen und einseitig beschlossen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. In allen Punkten sind die EU-Staaten gegensätzlicher Meinung.

Eine endgültige Entscheidung für Vergeltungszölle wird noch nicht erwartet. Sie soll erst dann auf die Tagesordnung kommen, wenn die USA die Ausnahmeregelung wirklich nicht noch einmal verlängern. (APA, 16.5.2018)