Wien – Die Reform der Sozialversicherungen dürfte kommenden Mittwoch im Ministerrat behandelt werden. Die Verhandlungen auf Regierungsebene sind nach Informationen im Finale, sodass sich nun die Regierungsspitze einklinkt. Letzte Details sollen noch übers Wochenende geklärt werden. Ein Sprecher der Koalition bestätigte ein Treffen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Freitagnachmittag.
Letzte offene Punkte
"Die Verhandlungen sind mittlerweile so weit vorangeschritten, dass nun die Regierungsspitze in die abschließenden Gespräche miteingebunden wird und die letzten offenen Punkte geklärt werden", sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Das Treffen zwischen Kanzler und Vizekanzler, bei dem auch die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) dabei sein sollen, ist nicht für die mediale Öffentlichkeit bestimmt, weder Zeit noch Ort wurden bekanntgegeben.
Aus Regierungskreisen hieß es jedenfalls, dass mit einem Abschluss über das Pfingstwochenende zu rechnen sei. Inhaltlich ließ sich die Koalition am Freitag nicht in die Karten blicken, Launsky-Tieffenthal wollte sich nicht über die noch offenen Punkte äußern. Auch wollte er zuletzt kolportierte Meldungen über Details der Reform nicht bestätigen.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant die Reduktion der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf "maximal" fünf. So soll es eine "Österreichische Gesundheitskasse" geben, in der die neun Gebietskrankenkassen aufgehen. Umstritten ist etwa das Schicksal der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA. In den vergangenen Tagen wurde aus Verhandlungskreisen bereits kolportiert, dass sie erhalten bleiben soll. Die Selbstverwaltung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll demnach bleiben, ebenso zumindest in einer ersten Phase die Einhebung der Beiträge bei den Kassen.
Eisenbahnergewerkschaft protestiert
Die Eisenbahnergewerkschaft hat indes Proteste angekündigt. Die Arbeitnehmervertreter in der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau (VAEB) stemmten sich am Freitag gegen eine etwaige Fusionierung mit der Beamtenversicherung (BVA). Die Gewerkschaft befürchtet "einen rein politisch motivierten Akt der Regierungsparteien, an dessen Ende die Privatisierung des Gesundheitssystems steht".
In einer Aussendung warnte Günter Blumthaler, VAEB-Arbeitnehmervertreter und Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, vor Einsparungen auf Kosten der Versicherten. Eisenbahner, Seilbahner und Bergleute hätten aufgrund ihrer oft gefährlichen Berufstätigkeiten im Rahmen der Sozialversicherung ganz spezielle Leistungsbedürfnisse, die ohne eine selbstverwaltete VAEB gefährdet seien. "Wenn man im System spart, spart man auch automatisch immer bei den Menschen", meinte Blumthaler. Es gehe der Regierung nur "um ein politisch motiviertes Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltung". (18.5.2018)