Die noch finanzstarken Landesparteien könnten zumindest einen Teil des Wiederaufbaus der Partei in Richtung Nationalratswahl 2022 bezahlen.
Wien – Die österreichischen Parteien erhalten auch heuer gut 200 Millionen Euro aus öffentlichen MItteln. Spitzenreiter ist die ÖVP mit 61,8 Millionen Euro auf Bundes- und Landesebene, vor SPÖ und FPÖ, wie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger errechnet hat. Ebenfalls auffällig: Dank großzügiger Landesförderungen erhalten die Grünen trotz ihres Rauswurfs aus dem Nationalrat immer noch mehr Geld als die Neos.
Insgesamt hat Sickinger für die Bundes- und Landesparteien 198,4 Millionen Euro an Fördermitteln errechnet – davon 60,5 Millionen Euro für die Bundesparteien sowie ihre Parlamentsklubs und Parteiakademien, der Rest fließt an Landesparteien und Landtagsklubs. Das entspricht in Summe etwa 31 Euro für jeden Wahlberechtigten. Wobei Sickinger davon ausgeht, dass in den meisten Ländern noch zwei bis vier Euro pro Wähler dazukommen, weil seine Zahlen weder Förderungen für Gemeindeparteien noch für politische Bildungsarbeit der Länder enthalten.
Größter Brocken für die ÖVP
Am meisten Fördergeld erhält heuer die ÖVP. Sie konnte durch ihren Sieg bei der Nationalratswahl ihre Führungsposition ausbauen und darf heuer mit 61,8 Millionen Euro rechnen, davon 18,2 Millionen auf Bundesebene (Parteien-, Klub- und Akademieförderung). Auf dem zweiten Platz folgt die SPÖ mit 55,7 Millionen (davon 16 Millionen im Bund) vor der FPÖ mit 47,8 Millionen (davon 15,4 im Bund). Die Neos erhalten 10,3 Millionen, davon 5,5 Millionen auf Bundesebene. Für die Liste Pilz gibt es 4,8 Millionen vom Bund.
Für die Grünen bedeutet der Rauswurf aus dem Nationalrat im Vorjahr zwar das weitgehende Ende der Bundesförderung. Dank guter Verankerung in den Ländern erhalten sie mit 14,2 Millionen Euro aber immer noch mehr Geld als die Neos. Und das, obwohl die Landesparteien wegen der schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im heurigen Frühjahr weitere 2,4 Millionen Euro verloren haben.
Unterbau gut aufgestellt
Sickinger sieht für den Neustart der Partei damit durchaus Potenzial. Denn mit dem Wegfall von Parlamentsklub und Bundespartei hätten die Grünen zwar ihren Kopf verloren. "Aber der Unterbau ist natürlich nach wie vor weitaus besser aufgestellt als bei den Neos", so der Politikwissenschafter. Er geht davon aus, dass die noch finanzstarken Landesparteien zumindest einen Teil des Wiederaufbaus der Partei in Richtung Nationalratswahl 2022 bezahlen.
Darüber hinaus rechnet der Politikwissenschafter mit Spendenaktionen der Grünen. "Das sollten sie schon aus Prinzip machen. Erstens ist das ein Stück Wählerbindung und zweitens können sie sich anschauen, was andere Parteien gemacht haben", verweist Sickinger etwa auf die Wahlkampfdarlehen der Neos. Die Partei hat einen Teil ihrer Wahlkämpfe durch Privatkredite finanziert, die nur im Fall des erfolgreichen Einzugs zurückzuzahlen waren.
Für die EU-Wahl 2019 können die Grünen außerdem – wie alle anderen Parteien auch – eine Sonderförderung des Bundes einplanen: "Für die Europawahl gibt es eine Wahlkampfkostenerstattung. Da können sie finanziell ohne Beinbruch einen sparsamen Wahlkampf machen." (APA, 21.5.2018)