Washington – Seit etwas mehr als einem Jahr steht Trumps Wahlkampfkampagne unter Verdacht, von Russland unterstützt worden zu sein. Nun dreht der US-Präsident den Spieß um: Trump lässt nun prüfen, ob die Bundespolizei FBI oder das Justizministerium sich in seinen Wahlkampf eingemischt hätten.

Das US-Justizministerium prüft nun auf sein Verlangen eine Verwicklung des Ministeriums oder des FBI in dessen Wahlkampf 2016. Die Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf werde entsprechend ausgeweitet, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Montag mit. Es solle geklärt werden, ob es Regelwidrigkeiten des FBI oder des Ministeriums mit Blick auf Trumps Kampagne gegeben habe.

Trump hatte am Sonntag angekündigt, prüfen lassen zu wollen, ob sein Präsidentschaftswahlkampf 2016 unter der Obama-Regierung vom Justizministerium oder dem FBI unterwandert oder beobachtet wurde.

Dabei gehe es um mögliche politische Gründe und darum, ob eine Forderung nach Überwachung aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Barack Obama gekommen sei. Bereits am Freitag hatte Trump die Frage aufgeworfen, ob das FBI einen Informanten in sein Wahlkampfteam eingeschleust oder dort rekrutiert haben könnte.

Ein so direkter Eingriff eines US-Präsidenten in Ermittlungen unter der Aufsicht des Justizministeriums ist ungewöhnlich, vor allem, wenn die Untersuchungen ihn selbst betreffen.

Demokraten wittern Ablenkungsversuch

Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf Trump vor, er wolle nur versuchen, von seinen zunehmenden rechtlichen Schwierigkeiten abzulenken. "Seine 'Forderung' an das Justizministerium, etwas zu untersuchen, von dem sie wissen, dass es sich als unwahr herausstellen wird, ist Machtmissbrauch", twitterte Schiff.

Trump stößt sich seit langem daran, dass der Sonderermittler Robert Mueller zu klären versucht, ob die Wahl 2016 durch Russland beeinflusst wurde. Mueller untersucht auch, ob Trumps Team mit Vertretern der russischen Regierung zusammengearbeitet hat. Russland und Trump haben das stets von sich gewiesen. Der US-Präsident hat wiederholt erklärt, er sei das Opfer einer Hexenjagd.

Der ehemalige Präsident Barack Obama hat sich zu der Kontroverse bisher nicht geäußert – ein Umstand, den das "Wall Street Journal" vor einigen Tagen kritisierte: "Wo in aller Welt war Barack Obama", schrieb die Zeitung. Die Frage stellte sich Trump dann auch:

(APA, red, 22.5.2018)