Wien – Die Ankündigung, dass Kuwait Airways ab Juni neben Frankfurt auch Wien anfliegen soll, hat wie erwartet für Empörung gesorgt. Die arabische Fluggesellschaft befördert grundsätzlich keine israelischen Staatsbürger, unter Berufung auf ein kuwaitisches Gesetz aus dem Jahr 1964, das allen nationalen Unternehmen den Handel mit Israelis verbietet.

Deutsches Gericht gab Airline recht

Ein Landesgericht in Deutschland hatte die Klage eines Israelis abgewiesen, nachdem die Airline sich geweigert hatte, den Mann nach einer Zwischenlandung in Kuwait mitzunehmen. Man könne der Fluggesellschaft nicht zumuten, sich über geltendes nationales Recht hinwegzusetzen, so die Begründung.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte kürzlich, eine derartig motivierte Diskriminierung widerspräche dem deutschen Grundgesetz, und kündigte "negative Konsequenzen" für den Flugbetrieb der Airline in Deutschland an, sollten Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen.

Klar antisemitisch

Das Verhalten der Airline ist für einige jedoch eindeutig antisemitisch und inakzeptabel. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, fand klare Worte: "Die Republik Österreich darf es nicht hinnehmen, wenn sich Unternehmen auf antisemitische Gesetze berufen, um Juden zu diskriminieren. Vielleicht sollte die österreichische Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission Druck auf diese Fluglinie und auf Kuwait ausüben. Das beste wäre nicht, wenn Air Kuwait nicht Wien anfliegt, sondern wenn der Staat Kuwait sein antisemitisches Gesetz ändert", sagte Deutsch dem STANDARD.

Die Botschaft des Staates Israel in Wien nahm ebenfalls kein Blatt vor den Mund: "Die offizielle Politik von Kuwait Airways entspricht nicht den Werten der westlichen Welt. Wir bedauern die Tatsache, dass diese Fluglinie nun auch vom Flughafen in Wien starten wird und hoffen, dass die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird," erklärte ein Botschaftssprecher.

Regierung schaltet sich ein

Der Fall Kuwait Airways werde derzeit vom Infrastrukturministerium geprüft, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch der APA. Schramböck betonte, dass antisemitisches Verhalten auf das Schärfste abgelehnt werde. Den eventuellen Entzug einer Landeerlaubnis schloss Schramböck auf Nachfrage nicht aus.

Der Wiener Flughafen selbst ist machtlos. "Wir lehnen eine derartige Haltung grundsätzlich ab. Der Flughafen kann aber einer Airline nicht verbieten, in Wien zu landen, wenn sie die verkehrsrechtlichen und flugbetrieblichen Vorschriften erfüllt. Wir unterliegen hier dem Kontrahierungszwang," sagte Flughafen Wien-Sprecher Peter Kleemann der APA. (jeo, 24.5.2018)