Barcelona/Madrid – Die spanische Polizei hat Donnerstagfrüh eine Großrazzia in Gebäuden der katalanischen Regionalregierung und verschiedenen Rathäusern durchgeführt. Fast 500 Beamte suchten parallel in Barcelona, Tarragona, Reus und Girona Beweise, dass für die Durchführung des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober illegal öffentliche Steuergelder von der Regionalregierung benutzt wurden.
Die Spezialeinheit für Wirtschaftsdelikte der spanische Polizei (UDEF) will bereits Beweise dafür haben, dass mindestens zwei Millionen Euro Steuergelder für die Durchführung des von Madrid als illegal bezeichneten Unabhängigkeitsreferendums benutzt wurden. Weitere acht Millionen Euro sollen für den selbigen Zweck veruntreut worden sein.
Die UDEF-Beamten vermuten, dass verschiedene Verbände, die bei der Organisation des Unabhängigkeitsreferendum halfen, indirekt subventioniert wurden. Auch stehen angebliche Zahlungen an ausländische Entwicklungshilfeunternehmen unter Verdacht, mit denen die wirkliche Verwendung der Gelder verschleiert werden sollte. Andererseits werden Zahlungen an die internationalen Beobachter untersucht, die sich am 1. Oktober zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien befanden, um den demokratischen Charakter des Volksentscheids zu bestätigen.
20 Personen festgenommen
Wie die katalanische Tageszeitung "La Vanguardia" in ihrer Online-Ausgabe am Donnerstag berichtet, wurden bereits 20 Personen festgenommen. Unter ihnen befindet sich auch Francesc de Dalmases, Abgeordneter von Carles Puigdemonts separatistischer Parteien-Allianz Junts per Catalunya. Bei zahlreichen Inhaftierten soll es sich zudem um Vertraute des neuen katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra handeln. Das konfiszierte Beweismaterial könnte auch dazu dienen, die deutsche Justiz zur Auslieferung Puigdemonts zu bewegen.
Puigdemont floh nach der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit im Oktober zunächst nach Brüssel, wurde dann aber im März auf einer Reise durch Deutschland festgenommen. Derzeit wartet der ehemalige Ministerpräsident Kataloniens in Berlin auf die Entscheidung der Richter, ob Deutschland dem Auslieferungsantrag der spanischen Justiz nachkommt, die ihn wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilen will. Nach dem Willen der deutschen Generalstaatsanwaltschaft soll Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden. Laut eine Sprecherin wird ein Antrag beim Oberlandesgericht vorbereitet, die Auslieferung Puigdemonts für zulässig zu erklären. Wann der Antrag eingereicht wird, ist derzeit aber noch unklar. (APA, 24.5.2018)