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Die Sitze in Italiens Parlament könnten bald neu verteilt werden – dem Land drohen Neuwahlen.

Foto: Giuseppe Lami/ANSA via AP

Die Erwartung einer Regierung aus populistischen Anti-System-Parteien in Rom hatte in Brüssel, in Berlin und in Paris Befürchtungen ausgelöst – nicht zu Unrecht, wenn man an die teuren Wahlversprechen denkt, welche die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega im Wahlkampf gemacht hatten. Das heute schon massiv verschuldete Italien wäre zum Risikofaktor für die gesamte Eurozone geworden – eine Gefahr, die sich auch an den Börsen niederschlug: Die Zinsen auf italienischen Staatsanleihen schnellten auf den höchsten Stand seit vier Jahren, die Banken verloren 20 Prozent ihres Börsenwerts.

Der Entscheid von Staatspräsident Mattarella, einem illustren Euro-Gegner den Weg ins Wirtschafts- und Finanzministerium zu verbauen, dürfte darum zunächst für Erleichterung sorgen. Doch Illusionen sollte man sich keine machen: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass vor allem die Lega bei den nun unausweichlichen Neuwahlen nochmals massiv zulegen wird. Die Gefahr einer Populisten-Regierung ist also bloß aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Viele Bürger empfinden das Veto gegen den Euro-Gegner Savona als Kniefall vor Brüssel und Berlin – und Salvini wird dies in Stimmen ummünzen zu wissen.

Zukunftsängste ernst nehmen

Millionen Italienerinnen und Italiener haben unter der Krise schwer gelitten; die von Brüssel und Berlin diktieren Sparprogramme haben zu weiteren Einschränkungen, höheren Steuern – aber nicht zu tieferen Schulden geführt. Es wäre an der Zeit, dass Europa, aber auch die Politiker der italienischen Altparteien, allen voran die Sozialdemokraten, die Sorgen und Zukunftsängste der Menschen endlich ernst nähmen – und sich angesichts des Scheiterns der Sparpolitik einmal Gedanken über Alternativen machen würden. (Dominik Straub, 27.5.2018)