Angesichts des Facebook-Datenskandals wollen die EU-Justizminister auch über die Gefahr möglicher Wahlmanipulation in Europa sprechen. "Wir müssen darüber sprechen, wie sicher unsere Wahlprozeduren sind", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Montag in Luxemburg.

Der Datenskandal um Cambridge Analytica zeige, dass es Wege gebe, um freie Wahlen zu gefährden. Jourova erklärte, sie habe bereits "einige Ideen", wie sich Europa vor Wahlmanipulation schützen könne, wolle aber diesbezüglich zuerst die Meinung der EU-Justizminister hören.

Echte Sorgen

Luxemburgs Justizminister Felix Braz sagte, es gebe "echte Sorgen", das Thema sei wichtig für die EU. Im EU-Parlament sagt am heutigen Montag ein ehemaliger Mitarbeiter von Cambridge Analytica aus, der als Whistleblower den Datenskandal um Facebook aufgedeckt hatte.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker befürchtet eine Wahlmanipulation über Facebook bei der Europawahl im Mai 2019. Becker forderte eine Offenlegung der Facebook-Algorithmen. "Facebook hält geheim, wie und nach welchen Kriterien entschieden wird, was die User auf Facebook sehen. Es darf kein intransparenter, mysteriöser Algorithmus sein, der entscheidet, welche Informationen, Nachrichten und Posts auf FB aufscheinen. Dies ist eine demokratiepolitische Frage." Becker stellte auch das Monopol Facebooks infrage. Die EU habe den Auftrag und die Instrumente, Monopole zu zerschlagen. "Derzeit hat Facebook mit Instagram, WhatsApp und dem Facebook-Messenger eine erdrückende Marktmacht."

Sanktionen gegen Russland

In den USA geht Sonderermittler Robert Mueller der Frage nach, ob Cambridge Analytica Informationen an Russland weitergegeben hat, um potenzielle Wähler des US-Präsidenten Donald Trump gezielt zu beeinflussen. Die USA haben Sanktionen gegen Russland wegen Wahlkampfeinmischung verhängt. (APA, 4.6. 2018)