Linz – In Oberösterreich bildet sich eine breite Front gegen die Pläne der Bundesregierung zur Kassenfusion und für den Erhalt der Gebietskrankenkasse (OÖGKK). Gemeinsam mit Vertretern der Ärztekammer, der Apothekerkammer, sowie der Arbeiterkammer warnte ihr Obmann Albert Maringer und Direktorin Andrea Wesenauer am Montag in einer Pressekonferenz in Linz vor einer "Entmündigung der Versicherten".
Unser Geld für unsere Leut
"Wer Beiträge zahlt, soll sie auch selber verwalten", erklärte Oberösterreichs AK-Präsident Johann Kalliauer, warum die beabsichtigte Aufkündigung dieses Systems zugunsten ein zentralistische Struktur einer Entmündigung gleich käme. Dazu komme noch eine "Enteignung" der Versicherten, wenn man sich die Geldflüsse ansehe. Laut Maringer sei geplant, dass rund 260 Millionen Euro aus den Rücklagen der OÖGKK abgesaugt werden. Hinzu kommen laut Wissensstand von Wesenauer wohl noch 60 Millionen Euro an Beitragsgeldern, die jährlich abfließen und damit in Oberösterreich fehlen würden.
"Das Kassenbeitragsvolumen, das in Oberösterreich erwirtschaftet wird, soll auch dort wieder ausgeben werden", machte sich auch Thomas Fiedler von der Ärztekammer für den Erhalt der regionalen Krankenkasse stark. Apothekerkammerpräsident Thomas Veitschegger stellte klar, dass es wegen der guten Zusammenarbeit in der oberösterreichischen Gesundheitsversorgung für die Versicherten österreichweit einmalige "Benefits" gebe, die dann wegfallen könnten. Als Beispiel nannte er den Wegfall der Chefarztpflicht bei Medikamenten.
Betroffene waren nicht eingebunden
Außerdem ärgerten sich die Teilnehmer der Pressekonferenz, dass die Regierung Reformen ohne Beteiligung der Krankenkassen plane. "Mit den Betroffenen hat es nie ein Gespräch gegeben", meinte der OÖGKK-Obmann. Entsprechend groß sei derzeit die Verunsicherung vor allem bei den Versicherten. Denn außer "Überschriften" habe Türkis-Blau nichts verlauten lassen. Wie ohne Leistungskürzungen oder Selbstbehalt eine Milliarde Euro durch die Fusion eingespart werden könne, kann sich auch Kalliauer nicht erklären.
Die OÖGKK hat aktuell 1,2 Millionen Versicherte, 1.100 Arztverträge und mehr als 200 Apotheken. Die Beiträge belaufen sich auf 2,2 Milliarden Euro. Laut der Direktorin betrugen die Verwaltungskosten vergangenes Jahr 50 Millionen Euro, was einem Anteil von 2,1 Prozent des Gesamtbudgets ausmache.
Um über das weitere Vorgehen zu beraten, treffen sich nächsten Montag laut Fiedler in Linz Vertreter der neun Gebietskrankenkassen und neun Ärztekammern, die Ende April die "Salzburger Deklaration" verabschiedet haben. Darin fordern sie den Erhalt der regionalen Krankenversicherungen und der Selbstverwaltung sowie der autonomen Finanzierung. In mehreren Bundesländern hatten sich daraufhin die Stakeholder des Gesundheitswesens zusammengeschlossen, um dessen Zentralisierung abzuwenden. (APA, 4.6.2018)